Krefeld: Ratsherr vermietet "Schwarzbau" an Stadt

Krefeld: Ratsherr vermietet "Schwarzbau" an Stadt

Die Liste der Ungereimtheiten im Vertragsverhältnis zwischen Stadt und SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk ist lang - und wird immer länger. Städtische Prüfer legen nun erneut einen Bericht vor, in dem sie 16 weitere Mietverhältnisse für Immobilien des Kommunalpolitikers unter die Lupe nehmen. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Schimmel in allen Häusern und sogar vermietete Wohnungen, für die es keine Bau- beziehungsweise Nutzungsgenehmigung gibt.

Aus dem erwarteten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde ein Zwischenbericht. Für eine abschließende Bewertung der 16 Mietverhältnisse zwischen Stadt und der Via Real Estate Finance UG, die Häuser des SPD-Ratsherren Mustafa Ertürk an der Hubertusstraße, der Inrather Straße und am Hagerweg vermarktet, fehlten wesentliche Unterlagen und Erkenntnisse über tatsächliche Größen der Wohnungen. Gleichwohl sind die Ergebnisse aus dem Zwischenbericht aussagekräftig. Demnach mietet die Stadt Krefeld an der Hubertusstraße vier Wohnungen in einem Anbau, für den es keine Genehmigung gibt. Brandschutztechnische und bauordnungsrechtliche Mängel führten dazu, dass die Verwaltung bereits im Jahr 1987 einen entsprechenden Antrag zur Nutzungsänderung abgelehnt und Wohnen dort verboten hatte. Gleichwohl mietete eben diese Stadt die Einheiten an, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Die Stadt hatte in der Vergangenheit immer wieder um Verständnis gebeten, dass sie bei der Anmietung von Wohnungen für Asylsuchende unter einem immensen Zeitdruck gestanden habe, weil 2015 wöchentlich Hunderte Frauen, Männer und Kinder hätten untergebracht werden müssen.

Die Prüfer machten allerdings deutlich, dass zehn der abgeschlossenen 16 Verträge deutlich vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Spätsommer/Herbst 2015 abgeschlossen worden seien. So genannte "Anmietungsverfügungen" seien nach Aktenlage erst im Folgejahr oder später gefertigt und zum Teil nicht unterschrieben worden.

Die Prüfer machen deutlich, dass von einem geordneten und korrekten Verwaltungshandeln im für die Anmietung zuständigen Fachbereich Zentrales Gebäudemanagement nicht die Rede sein kann. Es wurden Zahlungen getätigt, ohne das "Vier-Augen-Prinzip" einzuhalten. Forderungen wurden nicht geprüft und dennoch bezahlt. Es fehlten Belege, Unterschriften und Datumsangaben.

Für einige Wohnungen gibt es Übernahmeprotokolle, für andere nicht. Dennoch verpflichtet sich die Stadt, nach Ablauf oder Kündigung der Mietverhältnisse die Räume im renovierten Zustand zu übergeben. Angeblich sind alle Wohnungen bei Bezug renoviert gewesen. Angeblich deshalb, weil es laut Zwischenbericht 01/2018, der unserer Redaktion vorliegt, für Wohnungen in allen drei Häusern Aktenvermerke über Schimmelbefall gibt.

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Mustafa Ertürk habe angegeben, dass er als Eigentümer der Häuser sie an die Via Real Estate Finance UG verpachtet habe. Dort ist die Lebensgefährtin Ertürks und die Mutter seines Kindes Geschäftsführerin und Mitgesellschafterin. Die Prüfer bestätigten den - formalen - Sachverhalt, machten aber gleichzeitig deutlich, dass Ertürk als direkter Ansprechpartner mit Handynummer in den Akten auftauche und offenbar auch wiederholt konsultiert worden sei.

Offene Fragen gibt es auch zu den Betriebskostenabrechnungen. So gravierend wie an der Heideckstraße, wo die Stadt die Kosten für Strom, Gas und Wasser direkt an die Stadtwerke zahlt und darüber hinaus - quasi ein zweites Mal - als Nebenkostenpauschale an den Vermieter, scheinen die Auffälligkeiten nicht. Die Prüfer berichten "aufgrund einer ,Fehleinschätzung der Betriebskostenvorauszahlung' verdoppelte der Fachbereich einseitig die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung für alle acht Wohnungen des Gebäudes an der Hubertusstraße ab Juni 2015 ohne aktenkundige Prüfung, diese Erhöhung ist somit nicht nachvollziehbar". In einem anderen Fall habe sich "trotz einiger hoher Erstattungsguthaben zugunsten der Stadt" kein Kürzungsverlangen der Kommune in den Mietakten finden lassen.

Die Kommunalpolitiker wollen in der nicht-öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag, 15. März, in die Materie einsteigen. Die Staatsanwaltschaft Krefeld, die sich für die näheren Umstände interessiert, dürfte gespannt auf den neuen Bericht warten.

Über etwaige dienstrechtliche Versäumnisse im Fachbereich 60 oder gar strafrechtlich zu beachtende Faktoren macht auch der neue Prüfbericht keine Angaben. Aus Politikerkreisen war zu hören, dass die vielen zum Nachteil der Stadt gemachten Verträge und Vertragsänderungen "kein Zufall" sein könnten.

Mustafa Ertürk hatte auf Anfrage unserer Redaktion mehrfach erklärt, dass er sich in dem "schwebenden Verfahren" nicht äußern möchte. Im Juli des vergangenen Jahres hatte er mitgeteilt, dass er seine politische Tätigkeit in den Fachausschüssen des Stadtrates bis auf Weiteres ruhen lassen werde.

(sti)