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Ratsgruppen erhalten „beratende Ausschuss-Mitglieder“

Kommunalpolitik : Ratsgruppen in Krefeld erhalten „beratende Ausschuss-Mitglieder“

Der Rat hat in der ersten Arbeitssitzung der neuen Ratsperiode die Ausschüsse besetzt. Die beiden Ratsgruppen Linke und WUZ/ UWG dürfen beratenden Mitglieder in die Ausschüsse entsenden. Ein halber Sieg: WUZ-Ratsherr Krings wollte mehr.

(vo) Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig Ratsgruppen die Möglichkeit eröffnet, „beratende Mitglieder“ in die Ausschüsse zu entsenden. Den Antrag dazu hatte die Ratsgruppe UWG/ WUZ eingebracht. Beratende Mitglieder haben Rede-, aber kein Stimmrecht. Die CDU hatte angeregt, dieses Recht auf ein Jahr zu beschränken, um dann zu sehen, ob die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse leidet; die FDP meldete rechtliche Bedenken gegen diese Einschränkung an.  Die Ausschussregel gilt nun unbefristet, wird aber wohl faktisch nach ein, zwei Jahren überprüft: Der Rat will in absehbarer Zeit seine Hauptsatzung überarbeiten.

Von dem Recht profitieren werden neben der Ratsgruppe WUZ/ UWG die Ratsgruppe von Die Linke. Die Partei  hatte in der Kommunalwahl nur noch zwei statt drei Sitze errungen und war von Fraktions- auf Gruppenstatus zusammengeschnurrt.

WUZ-Ratsherr Ralf Krings wollte eigentlich mehr: nämlich stimmberechtige Sitze. Er hatte gehofft, für entsprechende Vorschläge in dem extrem komplizierten Besetzungsverfahren von der CDU unterstützt zu werden. Die Konsequenz wäre gewesen, dass Rot-Grün (vor allem Grün) in den betroffenen Ausschüssen geschwächt worden wäre. Doch die Christdemokraten blieben bei dem Besetzungspaket, das zuvor mit SPD und Grünen verabredet worden war. Eine politische Entscheidung: Offenbar will die CDU verlässlicher Partner sein und die Brücke zu den Grünen nicht gleich am Beginn der neuen Ratsperiode abreißen. Dass die Konservativen offen sind für Klimaschutz-Projekte, zeigt ein Antrag im Rat: Die CDU regt einen „Masterplan Grüner Wasserstoff“ für Krefeld an.