Krefeld Ratsbeschluss verstößt gegen Landeserlass
Krefeld · Die von CDU, UWG und Grünen beschlossene Schließung der Jugendverkehrsschule verstößt gegen einen Landeserlass.
Deshalb hat die Stadtverwaltung die Verkehrsschule auch noch nicht — anders als vom Stadtrat beschlossen — zum 1. Januar des Jahres geschlossen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Stadtdirektorin Beate Zielke an die CDU-Ratsfraktion geschickt hat.
Die Ratsmehrheit wollte durch die Schließung jährlich 29.000 Euro im Haushalt einsparen. Das hat zumindest bislang nicht geklappt. "In der ersten Hälfte des Jahres hat die Stadt Geld für die Jugendverkehrsschule bezahlt", bestätigte eine Sprecherin der Stadt gestern auf Anfrage. Die Höhe liege vermutlich bei rund 14.000 Euro.
Verkehrsgelände in Linn
In der Jugendverkehrsschule wurden bislang sämtliche Grund- und Förderschüler für die Teilnahme am Straßenverkehr geschult. Während die Grundschüler ihre Radfahrausbildung in der Verkehrswirklichkeit durchlaufen sollen, haben die Jungen und Mädchen von fünf Sonderschulen laut Erlass Anspruch auf einen geschützten Übungsbereich.
Zielke hat den fünf Schulleitern bereits das Schulgelände der geschlossenen Hauptschule Danziger Platz als Übungsbereich angeboten (RP berichtete). Er soll ohne städtische Gelder zum Übungsgelände umgestaltet werden. "Nach ersten Gesprächen mit dem Arbeitskreis Fairkehr, der Polizei und der Verkehrswacht zeichnet sich ab, dass die Gestaltung des Übungsgeländes sichergestellt werden kann", so Zielke. Weitere Kosten sollen der Stadt durch den neuen Übungsplatz ebenfalls nicht entstehen.
