Klimaneutralität und Drogenhilfe Rat bringt wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg
Krefeld · Krefelds erstes Drogenhilfezentrum und Klimaneutralität bis 2035: Der Rat hat Bahnbrechendes beschlossen. Besonders umstritten ist der Standort Schwertstraße für das Drogenhilfezentrum.
Erwartungsgemäß hat der Rat bei seiner Sitzung am Donnerstag sowohl die Einrichtung eines Drogenhilfezentrums (DHZ) als auch das Ziel verabschiedet, dass Krefeld nicht erst bis 2050, sondern schon bis 2035 klimaneutral wird.
Besonders umstritten ist der Standort des Drogenhilfezentrums: Es soll bekanntlich in einer ehemaligen Kita an der Schwertstraße eingerichtet werden und damit in einem Viertel, das bereits mit sozialen Probleme zu kämpfen hat und dringend Kita-Plätze braucht. Für die CDU bekräftigte Britta Oellers die Ablehnung des Standortes, weil dort „ohne Not“ eine Pflichtaufgabe der Stadt – nämlich Kita-Plätze einzurichten – vernachlässigt werde. „Ohne Not“ wollte Ratsherr Ralf Krings (Freie Wähler) nicht stehen lassen – die Süchtigen seien sehr wohl in Not, sagte er. Er wie auch Sprecher der SPD warfen der CDU vor, sich um einen eigenen Vorschlag für einen Standort zu drücken. Oberbürgermeister Frank Meyer warb eindringlich für die Lösung Schwertstraße: Man wisse nicht, ob am Ende aller Maßnahmen „die perfekte Innenstadt“ stehe, aber „irgendjemand muss doch ins Risiko gehen“. Die FDP wiederum kritisierte, dass ihre Forderung, mit dem DHZ ein Programm zur Drogenprävention an den Schulen einzurichten, nicht im Haushalt etatisiert sei. Auch als Meyer persönlich zusagte, dies über Veränderungsnachweise zu verankern, zeigte sich FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann misstrauisch.
Am Ende wurde das DHZ mehrheitlich beschlossen, mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke und Freie Wähler – gegen die Stimmen von CDU, AFD und Salih Tahusoglu („wir Krefeld“), bei Enthaltung von Jan Hertzberg („Die Partei“) und der FDP.
Skepsis gab es auch beim Mehrheitsbeschluss, Klimaneutralität für Krefeld schon bis 2035 zu erreichen. Für die CDU forderte Stefan Galke, so etwas erst zu beschließen, wenn die Verwaltung Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels benennt. Das erste Monitoring der bislang beschlossenen Maßnahmen habe ergeben, dass die meisten Punkte nicht im Zeitplan oder noch gar nicht angegangen worden seien. Es dürfte „relativ utopisch“ sein, innerhalb von 13 Jahren Klimaneutralität zu erreichen“. Als Kompromiss schlug die CDU das Jahr 2045 vor.
In der Abstimmung enthielt sich die CDU, weil sie Klimaschutz als Ziel ausdrücklich teilt. Dagegen stimmte die AFD, dafür SPD, Grüne, FDP, Linke, Tahusoglu und Herzberg. Beschlossen wurde auch der FDP-Vorschlag, einen Stufenplan zur Erreichung des Ziels auszuarbeiten.
