Krefeld Rat regelt Zuschüsse für Fraktionen neu – Ziel: mehr Transparenz
Krefeld · Hintergrund: Die Fraktion von „Die Linke“ hatte erfolgreich gegen die bisherigen Regeln geklagt. Es kommt zu leichten Verschiebungen.
Die Stadt regelt die Zuwendungen für die Ratsfraktionen neu. Hintergrund für die Neureglung: Die Fraktion Die Linke hatte wegen Ungleichbehandlung gegen die geltende Regelung geklagt und Recht bekommen. Die Fraktion ist auch der Gewinner der Neuregelung. Die Richter hatten mangelnde Transparenz bei den Krefelder Regelungen moniert. Der Rat hat gestern die Neuregelung verabschiedet.
Insgesamt gibt es für die Fraktionen nur leichte Verschiebungen. Die Fraktionsbüros unterstützen die (ehrenamtlich arbeitenden) Ratsmitglieder; im Kern geht es bei diesem Dienst um den Verfassungsauftrag für Parteien, der im Grundgesetz, Paragraph 21, Artikel 1, festgeschrieben ist: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Die Neuregelung wurde am Dienstag Abend im Rat verabschiedet. Neu ist, dass die Fraktionen wählen können, ob sie ihr Personal mit einer Pauschale selbst einstellen oder eine festgelegte Zahl von Mitarbeitern von der Stadt gestellt bekommen. Für diesen Fall gelten Tarife und Einstellungsvoraussetzungen des öffentlichen Dienstes. Hier lag nach Auskunft der Stadt auch der wesentliche Grund, warum die Kosten pro Fraktion bisher sehr unterschiedlich ausgefallen waren: Die Mitarbeiter hatten unterschiedliche Gehaltsstufen. Über die Pauschale haben die Fraktionen künftig die Chance, Leute einzustellen, die die Voraussetzungen für den öffentlichen Dienst nicht mitbringen. Zudem können die Fraktionen mit der Pauschale beliebig viele Leite einstellen.
Die künftige Regelung: Fraktionen mit bis zu fünf Mitgliedern (in Krefeld: Linke, FDP) habe Anrecht auf einen Geschäftsführer und eine Sekretariatsstelle oder ein Budget über 144.500 Euro. Die Personalkosten der Linke-Fraktion lagen bisher bei 88.000 Euro, die der FDP bei 200.000, obwohl die Fraktionsstärke dicht beieinanderliegt (Linke drei, FDP vier). Hier vor allem lag der Anlass für die Linke zu klagen.
Fraktionen mit sechs bis zehn Mitgliedern (Grüne: sechs) stehen ein Geschäftsführer, eine halbe Referentenstelle und eine Sekretariatsstelle zu oder ein Budget über 204.650 Euro. Die Grünen hatten bisher Personalkosten in Höhe von 160.000 Euro.
Fraktionen mit elf bis 15 Mitgliedern stehen ein Geschäftsführer, ein Referent, ein Sachbearbeiter und eine Sekretariatsstelle zu oder ein Budget über 323.400 Euro.
Fraktionen ab 16 Mitgliedern (SPD 21, CDU 20) haben Anrecht auf das gleiche Stellenprogramm (Geschäftsführer, Referenten, Sachbearbeiter, Sekretariat), aber ein leicht erhöhtes Budget: 338.600 Euro.
Für den Gesetzgeber ist es sachlich gerechtfertigt, dass größere Fraktionen mehr Geld bekommen: Zu berücksichtigen sei, „dass die Fraktionsgeschäftsstellen größerer Fraktionen zusätzlich einen ehrenamtlichen Bürgermeister betreuen und die Arbeit von Ausschussvorsitzenden unterstützen müssen“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage. Generell stiegen Umfang, Komplexität und Bedeutung der Tätigkeit mit zunehmender Größe einer Fraktion.
Fraktionslose Ratsmitglieder bekommen 125 Euro monatlich zur Vorbereitung der Ratsarbeit; Ratsgruppen (bis zwei Mitglieder) erhalten zwei Drittel der Zuwendungen der kleinsten Fraktionseinheit, also rund 95.000 Euro.
