Nothaushalt in Krefeld Rat entzieht Kämmerer Cyprian das Vertrauen
Krefeld · Die erste Ratssitzung nach Bekanntwerden der verheerenden Haushaltslage Krefelds geriet zum Misstrauensvotum gegen Kämmerer Ulrich Cyprian: Der Rat gab ihm kein grünes Licht, mit der Bezirksregierung über eine von ihm erstellte Liste mit Investitionen zu verhandeln.
Kämmerer Ulrich Cyprian hat dem Rat eine Liste mit 62 Posten über Investitionen vorgelegt, über die er mit der Bezirksregierung verhandeln will. Sein Ziel: Von Düsseldorf grünes Licht für Kredite über 22,3 Millionen Euro zu bekommen, um die in 2013 fälligen Rechnungen zu bezahlen. Cyprian betonte, dass es zu mehr als 90 Prozent um Maßnahmen gehe, die fast oder ganz fertiggestellt seien: "Das sind Dinge, aus denen ich rechtlich nicht mehr rauskomme; wir wollen nix Neues machen, wir wollen nur bezahlen." Der Rat aber folgte ihm nicht und beklagte, nicht genügend Zeit zur Beratung und nicht genügend Informationen über die Liste bekommen zu haben.
Grünen-Fraktionssprecherin Stefanie Mälzer brachte die Bedenken aller Fraktionen auf den Punkt: "Wir haben große Probleme, den Kämmerer mit dieser Liste nach Düsseldorf zu schicken." Unverständnis herrschte auch darüber, dass die Fraktionen die Liste erst am Montag Nachmittag bekommen hätten: "Ein grober Fehlgriff der Verwaltung gegenüber dem Rat", sagte FDP-Fraktionschef Heitmann.
Der Rat einigte sich schließlich einstimmig auf einen Weg, den CDU, FDP und UWG vorgeschlagen haben: Zunächst nur U-3-Maßnahmen, Schulen, Hauptfeuerwehrwache, Rheindeichsanierung und Hafenringstraße auf die Dringlichkeitsliste für Düsseldorf zu setzen; über den Rest soll auf einer Sondersitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. November entschieden werden. Dazu gehört dann auch der Ostwall-Ausbau, den die Verwaltung an Platz 16 ihrer Dringlichkeitsliste gesetzt hat.
Fabel deutete an, dass die CDU die Fortführung des Ostwall-Umbaus unterstützen werde. Für die SPD bekräftigte Fraktionschef Hahnen, die Maßnahme abzulehnen, weil das Glasdach Luxus sei. Erneut hielt Planungsdezernent Linne dem Luxus-Vorwurf entgegen, dass das Glasdach eben kein Luxus sei, sondern Teil der Oberleitungstechnik. Ohne Glasdach müsse man komplett neu planen und hätte Hunderttausende Euro in den Sand gesetzt.
Trotz solcher Unterschiede würdigte Fabel die Einmütigkeit, mit der auch Grüne und SPD den Vorschlag von CDU, FDP und UWG mittrügen. Auch Hahnen betonte den Willen zur Zusammenarbeit: "Verstehen Sie unsere Zustimmung als deutliches Zeichen, dass wir bereit sind, gemeinsam die Karre aus dem Dreck zu ziehen." Kämmerer Cyprian ließ den Vorwurf, den Rat schlecht zu informieren, nicht auf sich sitzen. "Lassen Sie uns doch mal unsere Arbeit machen; hier geht es um ganz einfache Fakten", sagte er in der immer hitziger werdenden Debatte. Prompt entgegnete Fabel, dass Cyprian die Fraktionen früher über die Liste hätte informieren können, wenn die Fakten so einfach seien.
Wichtig für Vereine und Verbände: Sie müssen für 2014 mit Einschnitten rechnen. Für 2013 gestattet die Bezirksregierung der Stadt noch, 90 Prozent der städtischen Zuschüsse an die freien Träger auszuzahlen. Für 2014 aber erwarte Düsseldorf, dass die Stadt ihre Zuschüsse "gewichte", berichtete Cyprian - was übersetzt bedeutet, dass die Stadt dann nicht mehr alle Vereine und Verbände unterstützen darf.
Die Verwaltungsspitze will Montag und Dienstag in Klausur gehen und weitere Sparmaßnahmen beraten: "Wir werden ohne Scheuklappen diskutieren", sagte Cyprian. Wie ernst die Lage ist, machten Schätzungen für die Jahre 2013 bis 2018 deutlich: Demnach fehlen der Stadt jährlich 40 bis 50 Millionen Euro - bei Gesamtkosten von rund 700 Millionen Euro. Eines ist neu: Die Stadt geht nun von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 110 Millionen Euro jährlich aus. Zuvor hatte die Stadt für 2013 mit 142 Millionen Euro und für 2014 mit 147 Millionen Euro gerechnet.
