Krefeld Preisdumping beim Müll?
Krefeld · Bisher müssen Kommunen ihren Müll in der nächsten Müllverbrennungsanlage anliefern. Das will das Land ändern. Die Krefelder Verbrennungsanlage geriete damit unter Konkurrenzdruck. Die Gebühren könnten steigen.
Die Krefelder Grünen sind keine Freunde der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Doch jetzt kämpfen sie für die MKVA. Denn der neue Abfallwirtschaftsplan, den die Landesregierung zum 1. Januar 2010 beschließen will, ermöglicht laut Grünen Mülltourismus und Preisdumping.
"Wenn jetzt die Müllflucht beginnt und jeder versucht, bei Dumping-Entsorgern seinen Müll loszuwerden, haben die Krefelder das Nachsehen und unkalkulierbare hohe Müllgebühren", warnt Grünen-Fraktionsvize Rolf Rundmund.
Die Landesregierung will mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan marktwirtschaftliche Mechanismen einführen. Dann müssen Kreise und Städte nicht mehr, wie bisher, den Müll zur nächstgelegenen Verbrennungsanlage bringen. Sie können sich bundesweit den günstigsten Anbieter aussuchen.
Auch Carsten Liedtke, Vorstandsmitglied der Stadtwerke Krefeld (SWK), fürchtet, dass dann vor allem der Preis entscheiden wird. Denn die Städte sind bei der Auswahl der Entsorgung an das Vergaberecht gebunden.
Da aber ist der Preis maßgeblich. "Das Prinzip der Nähe soll zwar auch im neuen Entwurf berücksichtigt werden. Das bleibt aber völlig unverbindlich", sagt Liedtke. Deshalb haben die SWK in ihrer Stellungnahme zu den Plänen der Landesregierung deutlich Protest angemeldet.
Den Neubau des Kessels der Krefelder MKVA, der im kommenden Jahr fertig werden soll, verteidigt Liedtke dennoch: "Der alte Kessel musste unbedingt ersetzt werden. Außerdem haben wir Entsorgungsverträge, die weit ins nächste Jahrzehnt laufen."
Preiskonkurrenz
Doch der Neubau ist teuer. "Die Anlage ist sehr modern und dadurch nicht die günstigste", sagt Liedtke. Sie sei ausgesprochen umweltfreundlich, da ihre Grenzwerte weit unter dem Limit lägen. Doch ein Preisdumping dürfte dann gerade für Krefeld schwierig werden.
Es gebe Anlagen, die Überkapazitäten haben und diese auf einem äußerst niedrigen Preisniveau anböten. "Wir fürchten, dass diese Unternehmen mit günstigen Angeboten das Preisgefüge durcheinander bringen", sagt Liedtke. Wenn dann also die langfristigen Verträge von Kommunen mit der Krefelder MKVA zur Verlängerung anstünden, könnte die Preiskonkurrenz sehr groß sein.
"Die Städte, die eine Verbrennungsanlage haben, haben eine Verpflichtung gegenüber der Region übernommen und werden jetzt belastet", sagt Liedtke. Krefeld trifft es da besonders, da Stadt und SWK mit der Investition in einen neuen Kessel in Vorleistung gegangen sind.
