Steuerausfälle in Corona-Zeiten Politik will sich schnell um Korrektur des städtischen Finanzplans kümmern
Krefeld · Neun von zehn der Kammer angehörenden Unternehmen sind wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffen. 13 Prozent rechnen nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer mit Sitz am Nordwall in Krefeld im schlimmsten Fall sogar mit der Insolvenz.
Fast fünf Millionen Euro Steuerausfälle bilanziert Stadtkämmerer Ulrich Cyprian bereits jetzt. Wohin die Reise geht, das weiß im Moment niemand genau zu sagen. Eines steht allerdings fest, Bund, Land und Kommunen müssen sich auf wahrscheinlich drastische Einnahmeausfälle einstellen.
Diese Gewissheit setzt sich mittlerweile auch bei den im Krefelder Stadtrat vertretenen Fraktionen in unterschiedlicher Art und Weise durch. Die FDP rät zu einer bald möglichen Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, notfalls per Telefonkonferenz. „Angesichts der von ihm nun bestätigten Gewerbesteuerausfälle wäre Stadtkämmerer Ulrich Cyprian gut beraten, möglichst viele in die Beratung einzubeziehen, um so zu einem breiten Konsens zu kommen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann am Mittwoch.
„Für uns steht fest, dass das Haushaltsjahr 2020 mit einem Defizit in der Stadtkasse endet, selbst bei einer Erholung der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte. Deshalb kann auch die Finanzplanung nicht so bleiben wie sie Ende vergangenen Jahres beschlossen wurde. Sie muss zwingend angepasst werden. Dazu ist die Verwaltung verpflichtet.“ Leider habe die Gruppe in den vergangenen Jahren selten getagt. Die Haushaltsplanungen seien vom Kämmerer hinter verschlossener Türe mit der Fraktionen von CDU und SPD vorbereitet worden. „In der jetzigen Situation genau so zu verfahren, wäre unklug“, betonte Heitmann.
Die von der Stadt eingeleiteten Entlastungsmaßnahmen der Krefelder Gewerbetreibenden haben die Grünen gestern nachdrücklich begrüßt. „Die zeitlich begrenzte Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und die Herabsetzung von Vorausleistungen sind in diesem Zusammenhang zweifellos wichtige, weil wirksame Instrumente“, sagte der Oberbürgermeisterkandidat und finanzpolitische Sprecher, Thorsten Hansen. Darüber hinaus sei zu prüfen, welche weiteren Abgaben in diesem Sinne angepasst werden könnten. Auch die Erlassung der so genannten Terrassengebühr für Gastronomen und Händler sei eine angemessene Hilfestellung. Bedenkenswert sei ebenso ein kommunaler Rettungsschirm für vor allem kleinere Gewerbebetriebe, wie ihn die Stadt Monheim in Ergänzung zu den Soforthilfen des Landes plane.
Andererseits werde der Krefelder Haushalt durch all diese notwendigen Maßnahmen massiv unter Druck geraten, so der Grüne weiter. Deshalb habe er bei anderer Gelegenheit bereits die Unterstützung des Landes eingefordert, um die Liquidität der Städte und Gemeinden zu sichern und die Verluste zu kompensieren.
Auf Vorschlag der Krefelder CDUsollen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadt Krefeld in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt beraten werden. „Sobald es die aktuelle Lage zulässt, müssen wir über die kurz- und mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der Krise auf unsere Stadt diskutieren. Dies haben wir in der telefonischen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in der vergangenen Woche bereits vorgeschlagen, und gestern beim Stadtkämmerer auch noch einmal beantragt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Philibert Reuters. Es zahle sich jetzt aus, dass auf Drängen der CDU der aktuelle Haushalt konservativer angelegt worden sei. „Trotzdem werden wir durch die zu erwartenden Mehraufwendungen durch die Pandemie unsere Haushaltsziele voraussichtlich nicht erreichen können“, meinte Reuters.
