Kr Wie Krefeld: Parken für den Nothaushalt

Kr Wie Krefeld : Parken für den Nothaushalt

Es gibt gleich zwei Fälle in Krefeld, bei denen behördliches Handeln - und Strafen - zumindest umstritten ist: Die Stadt bittet ihre Bürger für verblasste grüne Plaketten kräftig zur Kasse; und die Stadt verteilt Knöllchen (hier: an der Anrather Straße), die rechtlich zumindest uneindeutig sind, denn ob man an der Anrather Straße nun parken darf oder nicht, ist immer noch nicht wirklich klar.

Beide Fälle haben eine sehr grundsätzliche Bedeutungsschicht, über die zu debattieren sich lohnt. Man kann mit Fug und Recht fragen, ob die im Volksmund "Knöllchen" genannten Strafgelder nicht längst ihren Sinn als Instrumente zur Durchsetzung irgendeiner Ordnung verloren haben. Die rabiate Art, mit der Krefeld bei vergilbten grünen Plaketten gleich zum 55-Euro-Knüppel greift, nährt den Verdacht: Es geht nicht um Ordnung, es geht um Geld. Ordnungsgelder sind längst zu einer verkappten Steuer geworden.

Evident ist das beim Thema Parkraumbewirtschaftung. Wenn die Stadt klamm ist, schlägt der Kämmerer die Erhöhung der Parkgebühren vor. Wer nicht zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld belegt. Wer weiter nicht zahlt, wandert am Ende ins Gefängnis - beim Eintreiben solcher Gelder kennt der Staat kein Pardon. Doch welche Ordnung wird damit eigentlich geschützt? Das Ziel, mit Parkgebühren den Verkehr zu steuern, ist längst überlagert von dem Ziel, Geld zu machen. An diese Doppelgesichtigkeit hat man sich so gewöhnt, dass man es hinnimmt wie ein Naturgesetz ist: Die Schwerkraft wirkt, die Erde kreist um die Sonne, in Städten wird fürs Parken bezahlt. Würde die öffentliche Ordnung wirklich beschädigt, wenn es keine Parkraumbewirtschaftung mehr gäbe? Die Ordnung des Verkehrs steht wohl kaum auf dem Spiel; allenfalls muss der Kämmerer etwas mehr Unordnung in seinem Haushalt befürchten. Was aber wäre andererseits zu gewinnen, wenn Krefeld mit der Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung von sich reden macht?

Die Stadt ist eingebettet in eine dichte urbane Landschaft; schon für junge Leute gehört heute ein Gebiet im Umkreis von 50 Kilometern selbstverständlich zum Shopping-Revier; Einkaufsreservate wie das Centro Oberhausen werben offensiv mit freiem Parken. Es ist paradox: Obwohl der Wettbewerb um Einkäufer zwischen den Städten härter wird, sinken die Preise für Parkraum nicht etwa, sie steigen - eben weil es den von Geldsorgen geplagten Kommunen nicht um Ordnung geht, sondern um Einnahmen: Wir Deutschen tanken für die Rente und parken für den Nothaushalt.

Gut ist das nicht. Günstiges Parken ist auch ein strategisches Pfund im Wettbewerb um Kunden. Vielleicht ist es Zeit, diese Binsenweisheit wieder in den Blick zu nehmen und darüber nachzudenken, die Parkraumbewirtschaftung komplett abzuschaffen - statt so zu tun, als ginge es um Ordnung und Buße.

P.S.: Meerbusch hat keine Parkraumbewirtschaftung. Über Ordnungsprobleme bei unserem Nachbarn ist nichts bekannt. Jens Voss

(RP)
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