Krefeld Nothaushalt - Kathstede lädt für Dienstag zum Runden Tisch
Krefeld · In außergewöhnlich großer Runde beraten Verwaltungsspitzen und Ratspolitiker über die nächsten Schritte zum Thema Nothaushalt. Ein Thema: Kürzung der Leistungen für Vereine und Verbände.
Wie von der Politik gewünscht, hat Oberbürgermeister Kathstede für Dienstag, acht Uhr morgens, zum Runden Tisch geladen. Die Runde, die die Sondersitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am kommenden Donnerstag vorbereitet, wird außergewöhnlich groß sein: Geladen sind nicht nur die Spitzen aus Verwaltung und den Fraktionen, sondern auch die fachpolitischen Sprecher aus den Fraktionen. Die Grünen würdigen die Einladung positiv. "Das ist ein erster Schritt zur besseren Abstimmung von Rat und Verwaltung", sagte Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer gestern. Hintergrund ist der Eklat in der jüngsten Ratssitzung, bei der der Rat geschlossen eine Investitionsliste für 2013 von Kämmerer Cyprian abgelehnt hat.
Kathstedes Ziel: Konsens bei den fälligen Kürzungen der Freiwilligen Leistungen bei Vereinen und Verbänden zu erzielen. "Für 2013 haben wir bei der Bezirksregierung erreicht, dass wir noch 90 Prozent unserer Zuschüsse auszahlen dürfen. Das macht die Bezirksregierung 2014 keinesfalls mit", sagte er gestern auf Anfrage. Er schätzt, dass die Stadt 25 bis 30 Prozent der Zuschüsse kürzen muss. "Das muss nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen; wir werden uns darauf verständigen müssen, wo wir Schwerpunkte setzen." So könne es sein, dass man mal 40, mal zehn Prozent kürze. "Das wird auf jeden Fall sehr unangenehm", sagte Kathstede gestern, betonte aber, dass das Thema ein wichtiges Signal an Düsseldorf für ernsthaften Sparwillen sei. Die Freiwilligen Zuschüsse sind vor allem politisch brisant, der Haushalt lässt sich damit nicht retten: Die Stadt zahlt dieses Jahr 2,25 Millionen Euro an Freiwilligen Leistungen — im Haushalt 2013 klafft aber ein Loch von 48 Millionen Euro.
Weiteres Thema wird die Liste der Investitionen sein, die Kämmerer Cyprian bei der Ratssitzung am 10. Oktober vorgelegt hat. Die Liste war damals ungewöhnlich einmütig vom Rat abgelehnt worden: Die Politiker hatten einen Mangel an Informationen beklagt. Nun zeichnet sich eine Mehrheit ab, nachdem CDU und SPD Zustimmung signalisiert hatten (wobei die SPD den Ostwall-Umbau ausnimmt). Kathstede betonte erneut, dass es haushaltssystematisch bislang nur um die Fortführung von weit vorangeschrittenen Projekten geht, bei denen einen Stopp sinnlos wäre oder gar teuer käme.
Auch für 2014 wird es zunächst darum gehen, sich mit Düsseldorf über eine Liste von Investitionen zu verständigen, die fortgeführt werden dürfen. Haushaltssystematisch brisant wird es dann im September 2014: "Wir unterliegen 2013 und 2014 den Regeln des Nothaushaltes. Unser Ziel ist, für 2015 wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept für 2015 bis 2018 vorzulegen. Das wird die eigentlich hohe Kunst sein", erläuterte er das weitere Verfahren und ergänzte: "Es wird im Haushaltssicherungskonzept brutale Sparvorgaben geben" — die Stadt müsse pro Jahr bis zu 50 Millionen Euro einsparen.
Die Grünen wollen ihre Position zu den Zuschüssen und Cyprians Liste morgen bei einer kleinen Klausursitzung und dann am Montag in der Fraktion festzurren. Grünen-Chefin Mälzer glaubt noch nicht recht daran, dass es einen Konsens im Rat gibt — mit Blick auf die Äußerungen von SPD und CDU sagte sie: "Es ist einfach zu erklären: ,Wir sind die verantwortungsbewussten Fraktionen, aber nur zu unseren Bedingungen.' Das ist nicht meine Art." Mälzer bekräftigte auch ihre Kritik an der Informationspolitik des Kämmerers: "Wenn es sich bei der Investitionsliste um Maßnahmen handelt, die zu 90 Prozent abgeschlossen sind, dann will ich das in einer Vorlage lesen."
