Krefeld Neuer Vorstoß für Alkoholverbot

Krefeld · Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Landtag soll Kommunen die Möglichkeit geben, ein räumlich eng begrenztes Alkoholverbot auszusprechen. Die CDU will das am Theaterplatz und beim Karnevalszug Verberg anwenden.

Kommt jetzt doch noch ein Alkoholverbot für den Theaterplatz? CDU-Ratsherr Peter Kaiser hatte das vor vier Jahren gefordert. "Wir sehen uns zu einem Alkoholverbot in Teilbereichen der Krefelder Innenstadt gezwungen. Nur so ist die Ansammlung von trinkfreudigen Gestalten und deren promillebedingtes Verhalten zu stoppen", erklärte Kaiser damals in unserer Zeitung. Doch die rechtliche Grundlage war nicht gegeben.

Nur für vorbelastete Orte

Das könnte sich bald ändern. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, dem auch die SPD in NRW offen gegenübersteht — damit wäre die Mehrheit im Landtag gesichert. Die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Änderung des Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht den Kommunen, es zu verbieten, "an öffentlich zugänglichen Orten außerhalb von Gebäuden und genehmigten Außenbewirtschaftungsflächen" Alkohol zu konsumieren "oder zum Konsum mitzuführen". Voraussetzung: Die Bereiche müssen durch alkoholbedingte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erheblich mehr belastet sein als andere.

Peter Preuß, für die CDU im Innenausschuss, sieht mit dieser Regelung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. "Das Freiluftbier an einem Sommerabend wird nicht flächendeckend verboten, sondern den Städten lediglich ermöglicht, zeitlich und örtlich begrenzte Verbote auszusprechen."

Die Krefelder CDU hat bereits klare Vorstellungen davon, wo diese Verbote ausgesprochen werden sollten: "Am Theaterplatz vermischen sich Drogen- und Alkoholikerszene. Hier hätten Polizei und Ordnungsamt künftig eine bessere Handhabe, einzugreifen", sagt Peter Kaiser.

"Auch beim Kinderkarnevalszug in Verberg, wo es zu alkoholbedingten Ausschreitungen gekommen ist, sollten wir den Alkoholkonsum verbieten." Ebenfalls in seinem Visier: der Schinkenplatz. "Dort hat es in der Vergangenheit mehrfach kleine Gelage gegeben." Die Bezirksvertretung beschloss deshalb kürzlich, die vorhandenen Sitzbänke am Schinkenplatz abzumontieren.

Die Krefelder SPD hält, ebenso wie die Krefelder Grünen, wenig von einem Alkoholverbot. SPD-Ratsherr Hans Butzen: "Alkoholgenuss im öffentlichen Raum ist, ebenso wie Drogenkonsum, ein soziales Problem, dem man mit Präventivmaßnahmen begegnen muss." Auch ohne eine Gesetzesänderung hätten Polizei und Ordnungsdienst genügend Maßnahmen, entsprechend auffälligem Klientel zu begegnen. Butzen: "Zum Beispiel durch Platzverweise etc."

(RP/jul/anch)
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