Kr Wie Krefeld Neuer Stil und linke Lächerlichkeit
Krefeld · Die jüngste Ratssitzung war etwas Besonderes: Neuer Stil, neue Ordnung - und eine fast brutal zu nennende Trennung von Spreu und Weizen.
Es ist ja bekannt, dass die Fraktion Die Linke auf jedes Problem mit dem Ruf nach mehr Steuern für Reiche reagiert. Doch bei der jüngsten Ratssitzung hat das Gebaren der selbsternannten "einzigen Opposition" eine nun wirklich ärgerliche Stufe der Politikverweigerung erreicht.
Die Fraktion hat ja Recht mit der Klage, dass Land und Bund die Kommunen skandalös unterfinanzieren. In unserer föderalen Geldverteilungsmechanik herrscht zuweilen in einer Weise das Recht des Stärkeren, die man sonst eher aus Western kennt: Berlin beschließt Flüchtlingskontingente - und die Kommunen sind bei den Kosten auf Gedeih und Verderb dem guten Willen von Bund und Land ausgeliefert. Bayern zahlt seinen Kommunen alles, NRW ein Fünftel bis die Hälfte. Nur: Unsere Kommunalpolitiker können eben nicht warten, bis sich das ändert - sie müssen jetzt einen Haushalt stemmen.
Die Linke hat sich in dieser Lage nachgerade lächerlich gemacht. Basri Cakir wartete mit der Komplotttheorie auf, jemand treibe die Kommunen absichtlich in die Verschuldung, um Demokratieabbau zu befördern. Er hat es auch fertiggebracht, dramatische Kürzungen anzuprangern, die es gar nicht gibt, und damit sogar wütende Proteste aus dem Zuschauerraum provoziert - auch deshalb, weil zuvor drei (!) Redner (Hahnen, SPD; Reuters, CDU; Matthias, Grüne) vorgerechnet haben, dass es keine nennenswerten Streichungen gibt.
FDP und UWG waren ernsthaft und differenziert zu argumentieren bemüht; die Piraten haben sich der "Verantwortungsgemeinschaft" (Hahnen) der Haushaltsmehrheit angeschlossen - nur Cakir holt Jahr für Jahr die immer gleiche Musterrede aus dem Tornister: Die Reichen! Der Sozialabbau! Die Privatisierung! Die "Linke" entwirklicht sich zur Worthülse. Man fragt sich, wie die "Linke"-Jungen im Rat - Julia Suermondt und Stephan Hagemes - diesen Unfug intellektuell aushalten.
Stilistisch hat die Sitzung gezeigt, wie sehr die Stimmung in einer Stadt auch von der Politik abhängt. In dem Moment, in dem der Oberbürgermeister eine politische Figur ist, heißt es "Feuer frei" auf die Stadt. Denn es liegt in der Logik der Sache, dass jede Opposition die Lage der Kommune als desolat hinstellen muss, um den OB anzugreifen. Das ist geübte Praxis in Krefeld seit vielen Jahren. Vielleicht schlagen solche Auseinandersetzungen ja durch auf das Image einer Stadt. Ewiger Zank hat auch Außenwirkung.
Nun aber herrscht Optimismus, dass es vorangeht - auch das kann Effekte für das Image haben, diesmal positive: Nichts ist ansteckender als Zuversicht. Wenn es so bleibt, könnte diese Sitzung wirklich, wie es SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen formuliert hat, der Beginn einer neuen Ära sein. vo
