Krefeld Neue Sexsteuer: Zehn Bordelle zahlen schon
Krefeld · Die Stadt Krefeld kassiert seit Anfang des Jahres bei Bordellen und Table-Dance-Bars extra ab. Die neue Steuer zeigt erste Wirkung. Die Stadt glaubt, in 2015 die angepeilte Summe von 120.000 Euro Zusatzeinnahme erreichen zu können.
2014: Diese NRW-Städte erheben eine Sexsteuer
Die Sexsteuer für Bordelle und bordellähnliche Betriebe in Krefeld zeigt zehn Monate nach Einführung erste Wirkung: Zehn Betriebe zahlen inzwischen die neue Steuer. Dies hat die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt. Die Stadt hatte für 2015 mit Einnahmen von insgesamt 120.000 Euro durch die Sexsteuer gerechnet. Der prognostizierte Betrag werde sich nach jetziger Kalkulation erreichen lassen, teilt die Stadt mit.
Die Politik hatte im Frühjahr 2014 im Zuge der Haushaltsberatung gefordert, dass die Stadt die Einführung einer Prostitutionssteuer plant. Zwar mussten Bordellbetreiber wie andere Unternehmen auch Gewerbesteuer schon damals zahlen - seit zehn Monaten sind die Bordelle aber zusätzlich vergnügungssteuerpflichtig.
Welche Bordelle bisher besteuert werden, also gemeldet sind, teilt die Stadt aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht mit. Ob sich allerdings wirklich alle sexsteuerpflichtigen Betriebe bereits gemeldet haben, darf angezweifelt werden. Die Stadt werde tätig, wenn ihr ein solcher Betrieb bekannt wird, erklärte Stadtsprecherin Angelika Peters. Dann gebe es ein Anhörungsverfahren, danach werde beim Steuerschuldner die Steuer erhoben. Die Stadt betont, dass sie regelmäßig kontrolliert, ob Steuerpflicht besteht.
Zum 1. Januar 2015 hat die Krefelder Stadtverwaltung die Sexsteuer eingeführt, als Erweiterung der Vergnügungssteuer. Laut Satzung unterliegen der Besteuerung Sex- und Erotikmessen, Bordelle, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen. Auch für die Vorführung von "Schönheitstänzen, Striptease- Peepshows oder Tabledances, sowie das Zeigen pornografischer Filme oder Bilder in Nachtclub, Bars, Sauna- oder Swingerclubs, Massagesalons und ähnlichen Betrieben" muss Sexsteuer gezahlt werden. Trotzdem spricht Peter Mertens, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Stadt Krefeld, von einer "Sexsteuer light" - anders als in anderen Städte sieht die Krefelder Satzung bisher zwei Steuertatbestände nicht vor: Im Unterschied zu Dortmund muss man für angebotene Sexleistungen in Wohnungen, Wohnwagen oder Kraftfahrzeugen in Krefeld keine Sexsteuer zahlen. Auch werden Prostituierte hier nicht mit sechs Euro Steuern pauschal pro sexueller Handlung zur Kasse gebeten wie anderswo.
Die Steuer wird nach der Größe des benutzten Raumes berechnet. Als Größe des Raumes gilt laut Satzung der Flächeninhalt der für die Veranstaltung und die Teilnehmer bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes, aber ausschließlich der Küche, der Toiletten und ähnlichen Nebenräumen. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen im Freien. Der Steuersatz beträgt je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche für Stripbars, Erotikmessen und Pornokinos 3,50 Euro, für Bordelle fünf Euro je zehn angefangene Quadratmeter. Ein Bordell mit 100 Quadratmetern genutzter Fläche zahlt also in Krefeld bei 365 geöffneten Tagen im Jahr 18 250 Euro Vergnügungssteuer.
Wesentlich höher ist im Vergleich die Vergnügungssteuer für die sich ausbreitenden Spielhallen. Dort zahlen die Betrieber sogar 20 Euro je angefangene zehn Quadratmeter, also viermal so viel wie ein Bordellbetreiber in Krefeld.
