Krefeld: Nach Kritik der Polizei: Politik schlägt Prostitutionssteuer vor

Krefeld : Nach Kritik der Polizei: Politik schlägt Prostitutionssteuer vor

Die Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und CDU unterstützen den Vorstoß von Polizeipräsident Rainer Furth, in Krefeld die Erhebung von Steuern für Prostituierte zu prüfen und das Thema Prostitution wieder auf die politische Agenda zu setzen. Furth sieht in Steuern auch eine Chance, vor allem die Szene in Bordellen auszuleuchten.

Die SPD wies zugleich Kritik von Furth an Äußerungen der Politik zurück. Furth hatte die Art, wie über seine Ablehnung einer Ausweitung des Sperrbezirks debattiert wurde, massiv zurückgewiesen.

FDP fordert Stellungnahme der Stadt

FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann regt an, die Verwaltung möge über Erfahrungen anderer Städte berichten, die eine Prostitutionssteuer eingeführt hätten. Er forderte auch eine Stellungnahme der Stadt für die Sitzung des Ordnungsausschusses am 8. Mai, inwieweit die zuständigen Behörden der Stadt hygienische, rechtliche, steuerliche und bauliche Bedingungen in den von Furth erwähnten Bordellen — 60 Wohnungen mit Hunderten Prostituierten — kontrollierten. Furths Ausführungen hatten nahegelegt, dass dies zu wenig passiert.

Auch die CDU ist für die Prüfung einer Prostituiertensteuer und betonte, dass seine Fraktion die Polizei weder kritisieren noch beleidigen wollte: "Beschimpfungen oder Beleidigungen der Polizei weisen wir energisch zurück. Solche Äußerungen hat die CDU-Fraktion im Ausschuss nicht gemacht." Der Politik sei es aber unbenommen, sich kritisch zu äußern. Fasbender bekräftigte die Anregung seiner Ratskolleginnen Heidrun Hillmann und Britta Oellers, einen Runden Tisch 'Straßenprostitution' zu reaktivieren — darin werden sie von den Grünen unterstützt.

SPD überrascht über Furths Reaktion

Die SPD zeigte sich überrascht über die Reaktion Furths. Fraktionschef Ulrich Hahnen betonte, es müsse möglich sein, unterschiedliche Auffassungen zu diskutieren. Die SPD halte seine Äußerungen "im Kern für unangemessen. Emotionen sind ein schlechter Ratgeber in einer inhaltlichen Debatte." Wie die FDP regt auch Hahnen an, das Thema Prostitution erneut im Ordnungsausschuss zu behandeln: "Wenn der Polizeipräsident, so wie in der Pressekonferenz geäußert, nicht nur größeren Handlungsbedarf in der Verwaltung der Stadt sieht, sondern sich mit seinen Hinweisen vom Oberbürgermeister oder Ordnungsdezernenten nicht verstanden oder ernstgenommen fühlt, ist das ein schwerwiegender Vorwurf, der dringend der Aufklärung bedarf."

Die Grünen betonen, dass Prostitution generell gewerbesteuerpflichtig sei, obwohl Prostituierte sich nicht beim Gewerbeamt als Gewerbetreibende anmelden müssten. "Die Einkünfte unterliegen der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer", betonte Grünen-Ratsfrau Elvira Gergis. Davon zu unterscheiden sei eine "Prostitutionssteuer" als Untersteuer der Vergnügungssteuer. "Eine solche erhebt die Stadt Dortmund; fällig werden dort täglich sechs Euro für jede Prostituierte.

Die UWG lehnt eine Prostitutionssteuer ab — die Frauen würden noch mehr ausgebeutet. Die Fraktion sei für eine Änderung des Sperrbezirks, "selbst wenn die Polizei dazu keine Notwendigkeit sieht".

(RP)
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