Nach Brandstiftung in Krefeld: AfD setzt Belohnung aus

Ausgebrannter Wagen in Krefeld : Nach Brandstiftung - AfD setzt Belohnung aus

In der Nacht zu Freitag brannte ein Wagen in Bockum aus. Der Halter des vermutlich angezündeten Autos ist ein Funktionär der AfD. Der Krefelder Kreisverband lobt nun 1000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung des Täters führen.

Der Verdacht auf einen Brand­anschlag aus politischen Gründen steht im Raum: Die Polizei geht von Brandstiftung aus, der Staatsschutz ermittelt, und die Krefelder AfD hat eine Belohnung von 1000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung des Täters führen. „Die Krefelder AfD verurteilt diesen feigen Anschlag auf das Eigentum und die Privatsphäre unseres Parteikollegen“, erklärte dazu Burkhard Schröder, Sprecher des Kreisverbandes der Krefelder AfD, „auch wenn der Täter noch nicht gefasst ist, ist doch mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er aus dem üblichen Spektrum kommt, welches zwar die Demokratie für sich propagiert, aber auch in Krefeld nicht vor Vandalismus und Übergriffen zurückschreckt.“

Hintergrund: In der Nacht zu Freitag (9. August) war der auf der Germaniastraße geparkte Wagen eines Krefelder AfD-Politikers in Brand gesteckt worden. Zurzeit gibt es wenig Zweifel daran, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. „Die Übergriffe auf Parteimitglieder und Funktionäre der AfD haben in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Dabei bleibt es oft nicht nur bei der Zerstörung von Eigentum. Vielmehr kommt es in erschreckender Weise auch oftmals zu Gewalttaten“, erklärt dazu AfD-Sprecher Schröder (das Amt des Sprechers entspricht dem eines Vorsitzenden in anderen Parteien).

Sachbeschädigung und Drohungen ziehen sich mittlerweile bundesweit wie ein roter Faden durch die Polizeimeldungen. Betroffen sind alle Parteien, nach einer Auswertung der ARD von Anfang 2019 zuletzt in hohem Maße die AfD. Bundesweit Schlagzeilen hat der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen gemacht, der von Unbekannten angegriffen und verletzt worden war.

Laut ARD-Auswertung verschiedener Landesstatistiken wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 mehr als 75 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkreisbüros registriert, meist in Form von Graffiti oder Beschädigungen. Seit dem Frühjahr 2017 stehe zunehmend die AfD im Fokus. In Brandenburg gab es demnach 2017 insgesamt 26 Anschläge (2016: 29) auf Parteibüros; die Hälfte der Angriffe richtete sich gegen Parteibüros der AfD, sieben Mal wurden Büros der Linkspartei angegriffen, SPD, CDU und Grüne waren jeweils zweimal betroffen. In Schleswig-Holstein gab es 15 Fälle im Jahr 2016 und acht 2017 – meist war die AfD betroffen. In Thüringen wurden von 2015 bis Juli 2018 mehr als 140 politisch motivierte Straftaten registriert, meist Drohungen gegen Amts- und Mandatsträger, bei zunehmender Zahl von Sachbeschädigungen. Meist traf es die AfD, oft aber auch Linkspartei, SPD und CDU.

In Sachsen-Anhalt wurden von 2013 bis August 2018 insgesamt 252 politisch motivierte Straftaten gezählt; 2017 waren es 59 Fälle: 28 gegen die CDU, zehn gegen die AfD sowie acht gegen die SPD. 2018 gab es bis August 20 Straftaten; davon neun gegen die CDU sowie drei gegen die AfD. In Sachsen registrierte die Polizei 2016 insgesamt 204 und 2017 insgesamt 170 politisch motivierte Straftaten.

(vo)
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