Mit einer solch breiten Front gegen die Ausgliederungspläne des Gebäudemanagements hatten Politik und Verwaltung wohl kaum gerechnet — der Sitzungssaal C 2 des Rathauses war voller städtischer Bediensteter, die auf Tafeln ihrem Unmut gegen die Umstrukturierung in der Verwaltung Luft machten.

"Wir gehen nicht in die Anstalt" war da zu lesen; und einer schrieb gar: "Verwaltungsspitze ausgliedern." Die Mitarbeiter wetterten gegen ihren eigenen Chef: Starker Tobak!

Das Thema Gebäudemanagement, für zwei Jahre in Ablage A wie "Aufschieben" verlegt, ist plötzlich wieder akut. Stadtdirektorin Zielke erklärte gestern der Politik ihre Planung und bekräftigte, dass die Verwaltung die Zentralisierung des Gebäudemanagements in einer "Anstalt öffentlichen Rechts" umsetzen wolle. Die Politik debattierte anschließend leidenschaftlich und beschloss, einen Unterausschuss zu gründen, dem auch der Gesamtpersonalrat angehört.

FDP überrascht mit Position

Den größten Überraschungspunkt setzte dabei die FDP, die sich gegen die Überführung in eine AöR aussprach. Joachim C. Heitmann, FDP-Fraktionssprecher: "Der Weg eines Eigenbetriebs ist besser. Das Gebäudemanagement muss an die Verwaltung angedockt sein."

Diese Position verwunderte insbesondere CDU-Fraktionsschef Wilfrid Fabel, der mit Verweis auf die sonstige "Privatisierungsleidenschaft" der FDP die Argumentation kritisierte. Fabel will ergebnisoffen beide Varianten — verwaltungseigener Betrieb und AöR — prüfen lassen. "Die CDU ist noch unentschieden." SPD und Grüne sprachen sich tendenziell für einen städtischen Eigenbetrieb aus.

Es sah gestern so aus, als ob die Verwaltung für ihre Pläne im neuen Unterausschuss keine Mehrheit findet. Und das, obwohl sie den brisantesten Punkt vorerst verschiebt: Der zu gründenden AöR gehörten vorerst Sport-Platzwarte und Hausmeister der Schulen nicht an.

In einem waren sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses außerdem einig: Eine GmbH wäre für das Zentrale Gebäudemanagement die falsche Rechtsform. Beate Zielke erklärte, warum auch die Verwaltung der Meinung ist: "Das hat insbesondere steuerliche Gründe. Es bestünde die Gefahr, dass das Grundvermögen dieser GmbH steuerlich hinzugerechnet wird." Die GmbH wäre zudem möglicherweise umsatzsteuerrelevant. Fabel: "Das Risiko wäre zu groß."

Schon vor der Sitzung kritisierten städtische Bedienstete das Vorgehen. "Wir haben Angst, dass durch die AöR die tariflichen Einigungen übergangen werden", sagte Bernd Lütker, Mitarbeiter im Fachbereich Grünflächen. Und Horst Meyer sagte: "Für mich ist es ein Kuriosum, dass die Verwaltung vor vielen Jahren das zentrale Management im Hochbauamt aufgelöst hat und jetzt zum Ergebnis kommt, dass man wieder zentralisieren muss.