Nach „Brandbrief“ von Mitarbeitern des Theaters Krefeld Minister Reul sieht keinen Handlungsbedarf am Theaterplatz

Krefeld · Die FDP-Stadtratsfraktion zeigt sich „ernüchtert, nicht überrascht“ angesichts der jüngsten Stellungnahme des NRW-Innenministers.

Nach Aussage eines Sprechers sieht NRW-Innenminister Herbert Reul keinen Handlungsbedarf für neue Konzepte zur Bekämpfung der Drogenszene auf dem Theaterplatz.

Nach Aussage eines Sprechers sieht NRW-Innenminister Herbert Reul keinen Handlungsbedarf für neue Konzepte zur Bekämpfung der Drogenszene auf dem Theaterplatz.

Foto: Samla Fotoagentur/samla.de

„Ernüchtert, nicht überrascht“ zeigt sich die FDP-Stadtratsfraktion angesichts der Stellungnahme des NRW-Innenministers Herbert Reul, der auf einen „Brandbrief“ von Mitarbeitern des Theaters reagiert hat. Nach Aussage eines Sprechers sieht der Minister keinen Handlungsbedarf für neue Konzepte zur Bekämpfung der Drogenszene auf dem Theaterplatz. Zuvor hatte Reul bereits der Bitte der FDP-Fraktion, auf dem Theaterplatz eine Polizeistation im Seidenweberhaus zu errichten, eine Absage erteilt. „Die Stadt muss mit dem Problem allein fertig werden, jedenfalls so weit es sich nicht um die Verhütung oder Ahndung von Straftaten geht“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. „Allerdings möchten wir dem Innenminister noch einmal den Hinweis erteilen, dass die Polizei nach dem Ordnungsbehördengesetz den örtlichen Ordnungskräften Amtshilfe leisten kann, wenn es zum Beispiel um die Ausübung unmittelbaren Zwanges geht.“ Forderungen der CDU nach einer Null-Toleranz Strategie erteilen die Liberalen eine Absage: „Das ist Populismus in seiner reinsten Form, da bereits jetzt mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Rechtsgrundlagen dafür geschaffen wurden, gegen alkoholische Exzesse und aggressives Betteln vorzugehen. Wir haben hier ein klassisches Problem mit der Durchsetzung von rechtlichen Vorschriften“, so Heitmann.

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