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Krefeld: Minarett-Bau: Politik hat keine Mitsprache

Krefeld : Minarett-Bau: Politik hat keine Mitsprache

Die Stadtverwaltung hat der Yunus-Emre-Gemeinde in Stahldorf den Bau des leuchtenden Minaretts genehmigt - ohne politische Diskussion. Nach Interpretation der Stadt fügt sich das Bauwerk "in die Eigenart der näheren Umgebung ein."

Die muslimische Gemeinde der Yunus-Emre-Moschee kann ihre Minarett-Pläne verwirklichen, ohne dass die Politik noch Beschlüsse darüber fasst. Die Stadt teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, dass sie konkret am 14. April 2014 eine Baugenehmigung für das Minarett erteilt habe. Erstaunlich: Erst einen Monat später, in den Unterlagen für den Bauausschuss am 13. Mai 2014, wurde die Politik informiert; die Politik erfuhr dort lediglich, dass es eine "Bauvoranfrage" gibt.

Wie berichtet, will die Gemeinde der Yunus-Emre-Moschee an der Obergath ein 25 Meter hohes Minarett bauen, das verschiedenfarbig leuchtet. Der Bau wirkt im Modell futuristisch und soll aus Sicht des Gemeindevorstandes auch für das Miteinander von Ost und West stehen. Ausdrücklich betonten die Gemeindevertreter, die Planung aus eigenem Interesse im Dialog mit Anwohnern vorantreiben zu wollen.

Fakt ist: Bei einer Baugenehmigung handelt es sich grundsätzlich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, über das keine politische Beschlussfassung erfolgt. In vielen Fällen werden die Ratsfraktionen deshalb auch erst nach einer Baugenehmigung informiert - so auch bei der Moschee. Die Politik hätte aber die Chance gehabt, eine Diskussion im Rat zu fordern. Anlass dazu gäbe es, wenn man die Formulierung im Baugesetzbuch (§ 34,1) verfolgt. Konkret heißt es zur Genehmigung von Bauvorhaben: "Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden."

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Der Bau der Yunus-Emre-Moschee wird das Ortsbild Stahldorfs aber sehr wohl verändern. Das haben sogar die Muslime betont, als sie von der Leuchtturmfunktion des Minaretts für die Entwicklung Stahldorfs sprachen.

Zurückhaltend äußerte die Politik gestern Kritik an der Tatsache, dass sie kein Mitspracherecht genießt. FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann betonte, dass er den Bau in der modernen Form, nicht in historisierender Variante, begrüße. Er sagte aber auch: "Wir hätten es besser gefunden, wenn der Bauausschuss vor der positiven Bescheidung der Bauvoranfrage mit dem Bauvorhaben befasst worden wäre. Was die konkrete Planung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass wir in Deutschland - ,Gott' seit Dank - kein Geschmacksbaurecht haben. Jeder soll so bauen, wie es seinem Geschmack entspricht, soweit er sich an die Rechtsordnung hält." Stefanie Mälzer (Grüne), sagte: "Unsere Fraktion hat sich bei einem Ortstermin ausführlich informieren können und hält das Minarett städtebaulich für vertretbar." Sinnvoller wäre es jedoch auch nach Ansicht von Mälzer, Bauvorhaben von städtebaulicher und, wie im Fall des Minaretts, gesellschaftlich relevanter Bedeutung den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorzustellen. "Dies müsste dann jedoch für alle derartigen Projekte gelten." Philibert Reuters, CDU-Fraktionschef, will die Chance wahrnehmen, sich das Projekt vorstellen zu lassen: "Eine Beurteilung wird es nach erfolgter Präsentation geben."

SPD-Fraktionvorsitzender Uli Hahnen sagte: "Die Bauverwaltung hat anhand der rechtlichen Vorgaben beurteilt und zugestimmt. Die SPD-Fraktion bewertet das Bauvorhaben positiv und ist mit der Planung einverstanden."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ein leuchtendes Minarett für Krefeld

(RP)