Krefeld: Mietvertrag für das Bürgerbüro Oppum läuft bis 2015

Krefeld : Mietvertrag für das Bürgerbüro Oppum läuft bis 2015

Frühestens 2015 könnte das Bürgerbüro in Oppum geschlossen werden. Gegen eine sofortige Schließung der Verwaltungsstellen in Linn und Oppum spreche die eindeutige Rechtslage, so die Aussage der Fachverwaltung in der Bezirksvertretung Oppum-Linn. Nachdem am 7. Mai im Rat die Schließung eben dieser beiden einzigen Verwaltungsstellen im Bezirk beschlossen worden war, hatten die Grünen sowie die CDU in der Bezirksvertretung Eilanträge zur Sicherung eines Bürgerservice vorgelegt. Elvira Gergis von den Grünen: "Heute ist bereits die Uerdinger Bücherei geschlossen worden, wie viel Zeit bleibt uns noch in Oppum und Linn?"

Mathias Schütze, Fachbereichsleiter des Bürgerservice, erläuterte die reine Faktenlage und beschrieb, nach welchem Prozedere das ablaufen würde. Wichtig sei der Paragraf 38 der Gemeindeordnung, der regelt, dass "für jeden Stadtbezirk eine Verwaltungsstelle einzurichten ist. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist. Zudem sollen die Dienststellen so eingerichtet sein, dass "eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist." Um die Bezirksvertretungen zu schließen, müsse die geltende Hauptsatzung geändert werden. Zunächst müsse aber die Regierungspräsidentin in Düsseldorf den Krefelder Haushalt genehmigen. Erst dann, also etwa Juni oder Juli, könne die Verwaltung eine Vorlage erstellen, die in den von der Schließung betroffenen Bezirksvertretungen beraten und beschlossen werden müsse. Danach habe der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit, das wären 30 Stimmen, diese Satzungs-Änderung zu beschließen. Erst dann könne die Verwaltung eine mögliche Schließung umsetzen. In Oppum komme erschwerend hinzu, dass die Verwaltungsstelle nicht in einem städtischen Gebäude untergebracht ist, sondern die Räumlichkeiten angemietet wurden. Die Kündigungsfristen im Mietvertrag erlauben in Oppum eine Schließung erst Anfang 2015.

(fs)
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