Umweltausschuss in Krefeld Mehrheit für verschärftes Klimaschutzkonzept in Krefeld
Rot-Grün, verstärkt um die Linke, hat das neue, ehrgeizigere Klimaschutzkonzept für Krefeld im Umweltausschuss verabschiedet. Kritik entzündet sich daran, dass die Finanzierung vage bleibt.
Krefeld will im Thema Klimaschutz fortan ein höheres Tempo vorlegen. Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit und mit Unterstützung der Linken entschied der Ausschuss für Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft, die im Klimaschutzkonzept vorgesehene CO2-Neutralität bis 2050 auf 2035 vorzuziehen. CDU, FDP und AFD stimmten gegen die Pläne.
„Wir können doch nicht einem neuen Termin zustimmen, wenn wir noch gar keine Ahnung haben, wie das erreicht werden und was es kosten soll”, kritisierte FDP-Ratsherr Günther Porst. Und auch der ehemalige Ausschussvorsitzende Stefan Galke übte Kritik. „Wir würden einer Verwaltungsvorlage mit Prüfauftrag ja durchaus zustimmen. Aber bei einer Entscheidung, die heute zu treffen ist, gehen wir nicht mit. Wir haben über das bisherige Klimaschutzkonzept in der vergangenen Legislatur heftig gerungen, und jetzt soll alles in der ersten Sitzung über den Haufen geworfen werden?”, fragte er in Richtung Rot-Grün. Auch er forderte Zahlen und Summen und kritisierte gemeinsam mit Porst, die Welt strebe eine Neutralität bis 2050 an. Krefeld bringe sich ohne Not in Probleme.
„Nicht Klimaneutralität 2050 wurde in Paris beschlossen, sondern eine Begrenzung auf das 1,5- oder mindestens Zwei-Grad-Ziel. Dafür haben wir nur ein begrenztes CO2-Budget, und um das einzuhalten müssen wir 2035 klimaneutral sein”, hielt dem die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Björna Althoff, entgegen. SPD-Ratsherr Jürgen Hengst zeigte sich ebenfalls motiviert. „Sie beklagen Probleme für die Wirtschaft”, sagte er an CDU und FDP gerichtet, „dabei ist die Wirtschaft längst viel weiter als wir. Allein in den vergangenen Tagen meldeten Air Liquide und Messer den Einstieg in Wasserstoff, und Covestro will Kunststoffe aus Biomasse erzeugen. Die Wirtschaft ist mit Eifer bei der Sache, und die Politik darf jetzt nicht schlafen.”
Wichtig sei auch, betonten Sprecher von SPD und Grünen, dass das Klimaschutzkonzept die Maßnahmen bereits beinhalte. Lediglich die Zeitpläne müssten etwas geändert werden. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der jeder seinen Beitrag leisten muss. Es gibt viele Ansätze. Photovoltaik beispielsweise bietet wie industrielle Abwärme viele Potenziale, und natürlich gibt es auch neue Technologien und Entwicklungen, die ohnehin eingepflegt werden müssen”, sagte Sabine Lauxen, die verantwortliche Beigeordnete. Sie relativierte die angesprochenen Belastungen für die Wirtschaft. „Durch Corona hatte ich leider noch nicht die Möglichkeit zu zu vielen Treffen mit Vertretern der Industrie. Aber ich hatte kürzlich gerade mit Chempark und Hafen einige Gespräche, und dort wird mir eine große Begeisterung für den Klimaschutz signalisiert. Die Industrie will mitmachen und ist begeistert”, sagte sie.
Dafür soll auch ein Förderprogramm für Privathaushalte aufgelegt werden. Hier soll die Kommune Fördermöglichkeiten von Bund und Land bündeln und vermitteln und auch selbst mit Expertise oder anderen Mitteln vorangehen. Erneut kritisierten CDU und FDP mögliche Kosten. Dem hielt Althoff entgegen, es gehe nicht zwingend um direkte Förderung. „Wir wollen vor allem Synergismus zwischen Bund, Land und kommunalen Möglichkeiten nutzen und mit anderen Kommunen Austausch treten”, sagte sie.
