Krefeld Mehrheit für Ostwall-Umbau steht
Krefeld · In betont sachlicher Atmosphäre ist gestern im Finanzausschuss die Investitionsliste des Kämmerers für 2013 verabschiedet worden. Auch der Umbau der Ostwallhaltestelle fand eine Mehrheit.
In der Ratssitzung im Oktober ist die Liste noch in seltener Einmütigkeit abgelehnt worden — gestern wurde sie nahezu einmütig gebilligt: die Investitionsliste für 2013, die Kämmerer Cyprian unter dem Eindruck des Nothaushaltes zusammengestellt hat. Es geht um Investitionen, die ganz abgewickelt oder weit vorangeschritten sind. Die SPD, so betonte deren Fraktionschef Ulrich Hahnen, hätte es sich leichtmachen, die Liste ablehnen und auf den Standpunkt stellen können, sie habe den Haushalt ja nicht mitgetragen. Doch dies wäre "aus unserer Sicht nicht verantwortungsvoll gegenüber der Stadt". Damit schwenkt eine Mehrheit im Rat drei Tage nach dem Scheitern des Runden Tisches zum Nothaushalt in einem wichtigen Punkt auf die Linie der Verwaltung ein.
Wie Hahnen nahmen auch Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer und ihr UWG-Kollege Ralf Krings den Begriff "Verantwortung" in den Mund. Gemeint war die Verantwortung gegenüber Unternehmen, die Leistungen für die Stadt erbracht haben und auf die Bezahlung warten. Die Liste war bei der jüngsten Ratssitzung durchgefallen, weil der Rat sich nicht genügend über den Stand der Maßnahmen informiert fühlte. Nach der verheerenden Abstimmungsniederlage hatte Cyprian die Liste nachgebessert. Dafür bedankte sich Grünen-Chefin Mälzer gestern ausdrücklich: "Vielen Dank an die Verwaltung. Das hat uns weitergeholfen. Wir wünschen uns das für ähnliche Listen auch."
Die Liste wird nun die Grundlage für Verhandlungen mit der Bezirksregierung. Sie hat im Nothaushalt das letzte Wort über Investitionen; Aufgabe von Cyprian ist es, Düsseldorf davon zu überzeugen, dass diese Investitionen unabweisbar sind. Stimmt Düsseldorf zu, erhält die Stadt eine "Kreditermächtigung", also die Erlaubnis, neue Schulden zu machen, um die Rechnungen zu bezahlen. Die Liste ging bei einzelnen Punkten mit wechselnden Mehrheiten durch. So stimmte die SPD mit der FDP dem Ostall-Umbau nicht zu. Er wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und UWG verabschiedet. SPD und FDP lehnten auch den Ankauf von Fahrzeugen ab — gegen die Mehrheit aus CDU, Grüne und UWG. Der Punkt "Parkraumbewirtschaftung vor Schulen und Sporthallen" wurde mit der Mehrheit von CDU, FDP und UWG gegen SPD und Grüne verabschiedet — diese Maßnahme war Teil des Haushaltssicherungskonzeptes. Beim Thema Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums (KWM) stimmte die FDP gegen die Fortführung der Maßnahme.
Ein Antrag der UWG, das Monet-Bild im Besitz des KWM als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu verkaufen, wurde einmütig abgelehnt. Ganz vom Tisch ist das Thema Kunstverkauf aber nicht: CDU-Fraktionschef Fabel sagte, "einem Verkauf des Monet allein wird heute niemand zustimmen können" — ob er damit den Verkauf von Kunst-Paketen aus der Sammlung des KWM für möglich hält, bleibt offen.
