Krefeld Massives Geschütz gegen Westwall-Sperrung
Krefeld · Die CDU wird Montag entscheiden, ob Einspruch gegen den Beschluss des Bauausschusses zur Verkehrsführung eingelegt wird. Siggi Leigraf, Vorsitzender der Bürgergesellschaft, wirft der SPD vor, "auf einem hohen Ross zu sitzen".
Der Streit um die künftige Verkehrsführung auf dem Westwall vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum erhitzt auch nach der Abstimmung in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses die Gemüter. Die CDU überlegt nun, ein seltenes formales Instrument nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung einzusetzen. Mit diesem massiven politischen Geschütz könnte sie "Einspruch gegen die Entscheidung des Ausschusses" einlegen. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus der Gemeindeordnung und der entsprechenden Geschäftsordnung der Stadt. Wenn ein Fünftel der Ausschussmitglieder innerhalb von acht Tagen Einspruch beim Ausschussvorsitzenden einlegt, muss dieser unverzüglich Oberbürgermeister Frank Meyer unterrichten. Über den Einspruch entscheidet der Rat. Ob und wie die CDU - die sechs der 17 Sitze im Bauausschuss hat - gegen den Beschluss vorgeht, wollen die Fraktionsmitglieder in ihrer Sitzung am Montag abschließend klären.
Grund für die aktuelle Polit-Kontroverse ist ein für das Quartier um das Museum einschneidendes Votum: Der Verwaltungsvorschlag, den Karlsplatz für den Verkehr zu schließen, die Autos um das Museum zu leiten und die Ampel an der Marktstraße durch einen Zebrastreifen mit Mittelinsel zu ersetzen, war mit zehn zu sieben Stimmen angenommen worden. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, CDU und FDP dagegen.
"Das ist nicht nur eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, sondern bedeutet auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner und eine nachhaltige Störung der Entwicklung des Einkaufsstandorts Krefeld", erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Krefeld-Mitte, Werner Gottschalk. Damit werde nicht nur die Lebens- und Wohnqualität der davon betroffenen Anwohner beeinträchtigt, sondern auch die Entwicklung des Einkaufsstandorts Krefeld nachhaltig gestört. Gottschalk: "Führende Vertreter der Bürgergesellschaft Mitte, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine sowie relevante Wirtschaftsinstitutionen wie der Handelsverband und IHK haben sich eindeutig und begründet für die Durchfahrbarkeit des Westwalls in beide Richtungen ausgesprochen. Der Beschluss des Ausschusses steht damit im Widerspruch zum Wunsch einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung und der innerstädtischen Wirtschaft."
Planungsdezernent Martin Linne und der für Kultur verantwortliche Kollege Gregor Micus stehen derweil weiterhin zum Verwaltungsvorschlag. Linne bleibt dabei, dass die Erhebung über die - nach Verwaltungsmeinung relativ geringe - Verkehrsbelastung ebenso für diese Lösung spreche wie das Ziel, die Quartiersentwicklung über einen schönen Platz mit Aufenthaltsqualität zu vollenden. Die Christdemokraten sprechen dagegen von "behördlicher Willkür", die ohne Rücksicht auf die berechtigen Belange und begründeten Interessen der betroffenen Bürger von demokratisch gewählten Gremien widerspruchslos umgesetzt würden.
Parallel gibt's eine verbale Ohrfeige in Richtung CDU von den Liberalen. Nach der Abstimmung im Bauausschuss richtet die FDP an die CDU den Appell, "nicht länger den nützlichen Idioten abzugeben". "Der planungspolitische Sprecher der CDU und Vorsitzende des Bauausschusses, Jürgen Wettingfeld, war bisher stolz darauf, alle wesentlichen Fragen der Stadtplanung in großer Koalition mit dem SPD-Sprecher Jürgen Hengst zu regeln. Die SPD hat ihm nun gezeigt, dass sie auch anders kann, wenn sie die Grünen und Linken auf ihrer Seite weiß", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Kritik an der Westwall-Entscheidung übt auch Siggi Leigraf. Der Vorsitzende der Bürgergesellschaft-Stadtmitte wirft SPD und Grünen vor, "weiteren Frust bei den Wählern" zu produzieren: "Die SPD sitzt auf einem hohen Ross und scheint keinerlei Interesse an einem konstruktiven Dialog zu Innenstadtthemen mit Bürgern zu haben."
