Kr Wie Krefeld: Lob der Bannmeile

Kr Wie Krefeld : Lob der Bannmeile

Pfui-Rufe und Gesang während einer Rats- sitzung sind nicht ur-, sondern undemokratisch. Der Rat repräsentiert wie jedes Parlament das Aller- heiligste der Demokratie. Ein Plädoyer dafür, die Bannmeile um Volksvertreter zu achten, auch ohne förmlich definierte Grenze.

In der Debatte um die Protestaktion im Rat mit Pfui-Rufen und Gesang gibt es eine sehr grundsätzliche Dimension, die immer mal wieder sichtbar wird, wenn Bürger in emotional aufgeladenen Konflikten im Rat während der Sitzung ihrem Unmut Ausdruck geben. Demonstranten, die Parlamentarier bedrängen, verhalten sich nicht ur-, sondern undemokratisch.

Nicht umsonst gibt es die Bannmeile um Parlamente — dahinter stehen nicht machtversessene Politiker, die sich die Bürger vom Leib halten wollen; dahinter steht vielmehr der Gedanke, dass Wahlamt und Parlament hohen Schutz verdienen. Parlamente sind nun mal das Allerheiligste der Demokratie. Denn dort entscheidet sich, was freie Wahlen wert sind. Auch ohne förmliche Bannmeile ist der Rat ein solcher Raum. Es ist kein falsches Pathos, an diese Würde zu erinnern. Dem Rat könnte es helfen, Niveaugrenzen nicht zu unterschreiten; die Bürger kann es daran erinnern, dass Demokratie von Regeln lebt und nicht von Regelverletzungen.

Insofern haben die jüngsten Vorfälle im Rat eine böse Note: Ausgerechnet ein Lied über Gedankenfreiheit wurde in die ungute Tradition gerückt, Parlamentarier bei unliebsamen Entscheidungen zu bedrängen. Das war nun in Krefeld alles noch gesittet, harmlos und ironisch gebrochen — dass viele Politiker mitgesungen und auf die Freiheit auch ihrer Gedanken gepocht haben, zeugte von einer Geistesgegenwart, die man sich auch in anderen Kontexten wünscht. Dennoch lohnt es sich, einmal Luft zu holen, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern diese Episode vor die Lampe des Grundsätzlichen zu halten und Faser für Faser auszuleuchten.

Es ist auch wünschenswert, dass Ratsmitglieder wie Hans-Peter Kreuzberg sich nicht wegducken vor "dem Bürger", wie es dann gerne heißt. Nein, "der Bürger" ist in solchen Situationen immer eine Kunstfigur derer, die für sich beanspruchen, das Richtige zu wollen. Das ist legitime Interessenvertretung, so lange nicht die Bannmeile zu einem parlamentarischen Gremium überschritten wird — hier: zum Rat.

Und: Der Tag der Abrechnung mit Politikern kommt ja; am nächsten Wahltag, nicht früher.

(RP)
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