Linke kritisiert Polizeieinsatz bei Ratssitzung in Krefeld

Krefeld : Linke kritisiert Polizeieinsatz bei Ratssitzung

Die Polizei war wegen einer nicht angemeldeten Demonstration zu Hilfe gerufen worden.

(vo) Die Ratsfraktion Die Linke beklagt sich über einen Einsatz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst am Rande der jüngsten Ratssitzung, der nach Auffassung der Linken nicht rechtens war, weil Besuchern der Zugang zu der laut Gemeindeordnung öffentlichen Sitzung verweigert worden sein soll. Die Polizei wiederum erklärt, sie sei wegen einer nicht angemeldeten Demonstration gerufen worden, und haben niemandem den Zutritt zur Sitzung verwehrt.

Hintergrund: Die Linke hatte im Vorfeld der Ratssitzung dazu aufgerufen, während der Sitzung gegen die Neuregelung des Bußgeldkataloges zu protestieren, in der eine Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern vorgesehen war (wir berichteten). Nach Auffassung der Linke wird damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Offenbar hat es Sympathisanten der Fraktion gegeben, die dem Aufruf gefolgt sind; die Linke geht in ihrer Darstellung der Ereignisse nicht auf diesen Punkt ein und spricht allgemein von „Personen“, denen der Zutritt zum Rat verwehrt worden sei.

Die Polizei Krefeld berichtet, sie sei kurz vor Sitzungsbeginn vom Kommunalen Ordnungsdienst über eine möglicherweise unangemeldete Versammlung auf dem Theaterplatz informiert und um Entsendung eines Streifenwagens gebeten worden. „Bei Eintreffen der Polizeibeamten war die Versammlung inzwischen beendet“, heißt es weiter. Da es einen Anfangsverdacht einer Straftat wegen einer nicht angemeldeten Versammlung gab, hätten  die Beamten die Personalien von  insgesamt sieben Personen aufgenommen. Zu einer Verzögerung der Ratssitzung sei es nicht gekommen. Weder Ratsmitglieder noch Besucher seien daran gehindert worden, an der Sitzung teilzunehmen.

Linke-Ratsfrau Julia Suermondt beharrt aber darauf, dass erst nach Intervention von Oberbürgermeister Frank Meyer und längerer Diskussion „der freie Zugang zur Sitzung wieder hergestellt“ worden sei. Die Fraktion will den Vorfall in der kommenden Ratssitzung thematisieren.

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