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Krefeld: Lautstarke Protestaktionen vor Krefelder Ratssitzung

Krefeld : Lautstarke Protestaktionen vor Krefelder Ratssitzung

Ungewöhnliche Protestdichte: Raucher und Wirte, Eltern, Migranten sowie Gentechnik-Gegner haben am Donnerstag vor der Ratssitzung demonstriert. Die Sitzung selbst verlief zum Teil turbulent.

Buhrufe, wütende Kommentare, tosender Applaus — als am Donnerstag im Rat die Lage im Ausländeramt Thema war, drohte die Stimmung zu eskalieren. Ausländer und Migrantenvertreter im dicht besetzten Zuschauerbereich des Seidenweberhauses störten einen Wortbeitrag von UWG-Ratsherr Ralf Kring, bis Oberbürgermeister Gregor Kathstede die Zuschauer zur Ordnung rief: "Bei allem Verständnis für ihre Sorgen — wir sind hier nicht im Fußballstadion. Ich lege größten Wert darauf, dass die Ratsmitglieder sagen können, was sie zu sagen haben." Daraufhin wurde es ruhig.

Krefeld: Lautstarke Protestaktionen vor Krefelder Ratssitzung
Foto: Lammertz, Thomas (lamm)

Krings hatte zuvor den türkischen Staat dafür kritisiert, dass er seine Bürger "ausnehme" und Personalausweise teils nur für ein Jahr gegen eine Gebühr von 89 Euro ausstelle. Diese Praxis bedeute für deutsche Behörden Mehraufwand, kritisierte Krings wie vor ihm Stadtdirektorin Beate Zielke ("Der Pass der Türkei ist der teuerste der Welt"). Zielke äußerte Verständnis dafür, dass Türken ihre Pässe nur nach Bedarf verlängerten (vier bis zehn Jahre Gültigkeit kosten demnach 211 Euro pro Person), beklagte aber auch die Mehrarbeit im Rathaus.

Krefeld: Lautstarke Protestaktionen vor Krefelder Ratssitzung
Foto: T.L.
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Die Debatte war eine Facette; im Ganzen ging es darum, dass im Ausländeramt mittlerweile 1500 Anträge unbearbeitet sind — ein Rückstau von drei Monaten. Meist geht es um die Verlängerung von Aufenthaltstiteln — ohne diese Verlängerungen sind bei Ausländern nach Angaben von Migrantenvertretern Arbeitsverträge, Ferienreisen, Behördengänge und Bankangelegenheiten massiv behindert. Wie blank die Nerven bei Betroffenen liegen, zeigten die Reaktionen am Donnerstag. Der Linke-Ratsherr Basri Cakir bekam mit seinem Appell, dreieinhalb Stellen mehr in dem Amt zu schaffen, tosenden Applaus; SPD-Ratsherr Hans Butzen, der nach dem ausgebuhten Ralf Krings sprach, rief den Zuschauern zu: "Nach dieser Rede will ich sagen: Sie sind in Krefeld willkommen" — wieder brandete Applaus auf.

Krefeld: Lautstarke Protestaktionen vor Krefelder Ratssitzung
Foto: Lammertz, Thomas (lamm)

Am Ende gab es eine bemerkenswerte Abstimmung, in der Oberbürgermeister Kathstede (CDU) sich einmal mehr gegen seine Fraktion stellte: Er stimmte mit SPD, Grünen und Linke für die Aufstockung um dreieinhalb Stellen im Ausländeramt. Der Antrag scheiterte an der Mehrheit aus CDU, FDP und UWG. Die wiederum verabschiedete einen weicher formulierten Beschluss, in dem es im Kern hieß, dass die Verwaltung ohne neue Stellen die unzumutbaren Wartezeiten abbauen solle — CDU-Ratsherr Ruhland: "Zusätzliches Personal braucht man für intelligente Organisationsverfahren nicht." Mitverabschiedet wurde auch der Vorschlag der UWG zu prüfen, ob die Masse der — rechtlich unproblematischen — Verlängerungen bei Aufenthaltstiteln nicht auch in den Bürgerbüros bearbeitet werden könnte. Andere Städte praktizierten das längst.

Zuvor hatte Stadtdirektorin Zielke bereits Sofortmaßnahmen zugesagt: Demnach sollen ein Schnellschalter für Ferienreisen eingerichtet, die Öffnungszeiten verlängert und befristet zwei Leute mehr ins Ausländeramt abgeordert werden.

(RP)