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Krefeld: Ladesäulen: Kein Vorrecht für Elektroautos

Krefeld : Ladesäulen: Kein Vorrecht für Elektroautos

Trotz grüner Schraffierung auf den Stellplätzen an den Ladesäulen für die Krefelder Car-Sharing-Fahrzeuge sind die Flächen nicht reserviert. Jeder Verkehrsteilnehmer darf dort sein Fahrzeug parken.

Die Deutsche Bahn hat den Antrag der Stadtwerke Krefeld (SWK), vor der Cinemaxx-Stele eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge anzubringen, abgelehnt. Die Stadt hingegen ist dem Wunsch nachgekommen und hat mit einer Sondernutzungserlaubnis das Aufstellen von Ladesäulen sowohl am Bockumer- als auch am Bismarckplatz gestattet.

Was sich so simpel anhört, ist rechtlich eine komplizierte Angelegenheit. Da es bislang an einer rechtlichen Grundlage für die Schaffung von Flächen für E-Mobil-Car-Sharing im öffentlichen Raum fehlt, kann eine solche Reservierung nicht als Auflage in einer Baugenehmigung verankert werden. E-Mobil-Car-Sharing-Plätze seien als eigenständige, gewerbliche Nutzungen zwar grundsätzlich genehmigungspflichtig, hätten in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen aber noch keine Berücksichtigung gefunden.

Was wie eine Diskussion unter Bürokraten anmutet, hat ganz handfeste Konsequenzen für Autofahrer. Die insgesamt vier Stellplätze an den beiden Ladesäulen können nämlich von jedem Autofahrer zum Parken genutzt werden. Sie sind nicht für das Aufladen von Elektrofahrzeugen reserviert. In einer schriftlichen Erklärung teilt die Stadt Krefeld mit, dass " in der Sondernutzungserlaubnis für zwei E-Ladesäulen wegen der fehlenden Rechtsgrundlage darauf hingewiesen wird, dass kein Anspruch auf Reservierung der insgesamt vier dazu gehörenden Parkplätze besteht".

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Der Anteil an Elektro-Mobilität beim Car-Sharing sei bisher in der Stadt sehr gering. Die meisten Autos würden mit herkömmlichen Kraftstoffen betrieben. Weil Car-Sharing ein privatwirtschaftliches Angebot darstelle, könne der Ausbau der Angebotsstruktur nicht als vorrangige öffentliche Aufgabe angesehen werden. Derzeit seien in Krefeld 46 elektrisch betriebene Fahrzeuge zugelassen - 22 davon auf Privatpersonen und 24 auf Firmen.

Der Antrag der SPD, ein Konzept mit geeigneten Standorten in der Innenstadt und in den Stadtteilen fürs Car-Sharing zu erstellen, ist durch den Bauausschuss auf die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode verschoben worden.

(RP)