Krefeld: Kündigung von AfD-Dozentin unwirksam

Krefeld: Kündigung von AfD-Dozentin unwirksam

Das Arbeitsgericht gab der Hochschul-Professorin Karin Kaiser Recht.

Karin Kaiser, die an der Hochschule Niederrhein (HN) im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften lehrte, war im November 2017 aus dem Dienst entlassen worden. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach erklärte gestern ihre Kündigung für unwirksam. Kaiser, die in Schleswig-Holstein als AfD-Politikerin für den Bundestag kandidierte, hatte gegen ihre sofortige Entlassung geklagt. Zu einer gütliche Einigung zwischen ihr und der Hochschule war es nicht gekommen. Und so trafen sich beide Parteien gestern vor dem Arbeitsgericht wieder.

Kaiser hatte im September vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt, weil sie in einem Hörsaal der HN einen Vortrag mit dem Titel "Tod des Rechtsstaats" halten wollte, um drei Tage vor der Bundestagswahl einen politischen Forderungskatalog zu erarbeiten. Die Veranstaltung war zunächst genehmigt, dann - nach großem Wirbel - wieder abgesagt worden. Eine November wurde der Professorin schließlich gekündigt. Unbeeindruckt davon stelltesie knapp zwei Monate später beim Hochschulpräsidenten erneut einen Antrag auf Raumnutzung für ihren Vortrag. Sie erhielt eine zweite Absage. Die Begründung war die gleiche: Eine Genehmigung würde gegen das Neutralitätsgebot der Hochschule verstoßen.

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Eine schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus, aber offenbar wiesen die Abmahnungen (in einem Fall soll ein externer Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung betraut gewesen sein) der Hochschule Niederrhein Mängel auf. Wenn die Hochschule das Urteil akzeptieren sollte, könnte Karin Kaiser ihre Lehrtätigkeit sofort wieder aufnehmen. Das schloss die HN gestern aber aus.

(gap)