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Kritik der Politik in Krefeld am Kommunalbetrieb wächst

Mehr Sicherheit und Sauberkeit gefordert : Kritik der Politik am Kommunalbetrieb Krefeld wächst

Der Kommunalbetrieb war einmal angetreten, effizienter und kostengünstiger zu arbeiten als die Stadtverwaltung es könnte. Die Anfangseuphorie ist verflogen. Es mehrt sich die Kritik aus Reihen der Krefelder Ratspolitik – auch bei den Befürwortern der Anstalt des öffentlichen Rechts.

Die Krefelder Verwaltung und der Kommunalbetrieb Krefeld (KB) müssen mehr für die Sauberkeit der Stadt tun. Das meinen die Krefelder Ratsherrn Stefan Galke (CDU) und Andreas Drabben (UWG). Kritik an der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) übt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

„Wir haben in überwiegend allen Krefelder Bezirksvertretungen Anträge eingebracht, welche die mangelnde Pflege der städtischen Straßen, Wege, Plätze und grünen Anlagen thematisieren. Die Stadt und auch der Kommunalbetrieb müssen hier insgesamt mehr tun“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Galke, am Donnerstag.

 Stefan Galke (CDU) sieht in der Grünpflege Verbesserungsbedarf.
Stefan Galke (CDU) sieht in der Grünpflege Verbesserungsbedarf. Foto: Lammertz, Thomas (lamm)

Neben dem Engagement für mehr Sicherheit und Sauberkeit, richtet die CDU den Fokus auch auf das Thema Schönheit in Krefeld. Der Vize-Fraktionschef erläuterte: „Die Leute erwarten nicht nur in einer sauberen und sicheren Stadt zu leben, wo es in Krefeld auch so schon an vielen Ecken und Enden hakt, sie erwarten auch eine schöne Stadt und einen schönen Bezirk. Daher thematisieren wir in allen Bezirksvertretungen dieses Thema, wo die Pflege der Straßen, Wege und Plätze nicht mangelhaft bleiben darf.“

 Joachim C. Heitmann (FDP) hat ein waches Auge auf den KBK.
Joachim C. Heitmann (FDP) hat ein waches Auge auf den KBK. Foto: Lammertz, Thomas (lamm)
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Immer wieder erreichten die CDU-Fraktion Klagen aus der Bürgerschaft, dass das Erscheinungsbild der Parks, Straßen aber auch Denkmäler so ungepflegt sei und immer mehr vernachlässigt werde. „Das ist keine gute Werbung für unseren Bezirk und unsere Stadt. Den Weg über die Bezirke zu gehen, war uns hier besonders wichtig. Denn die Bezirksvertretungsmitglieder wissen am besten, wo es besonders schlimm ist und können konkrete Beispiele nennen. Daher werden in jedem Antrag auch einige besonders ungepflegte Orte beispielhaft genannt“, mahnte Galke.

 Ratsherr Andreas Drabben (UWG) beklagt den Verfahrensweg.
Ratsherr Andreas Drabben (UWG) beklagt den Verfahrensweg. Foto: UWG

Die CDU-Ratsfraktion habe in den letzten Jahren durch viele Anträge und Aktionen das Thema Sauberkeit zu einem ihrer Leitthemen gemacht. Galke erklärte: Wir erwarten von der Stadtverwaltung als Auftraggeber und dem Kommunalbetrieb als Auftragnehmerin hier wesentlich mehr Engagement und Einsatz. Denn wir können unseren Bürgern nicht vorschreiben, dass sie vor ihren Häusern und Wohnungen alles sauber halten sollen, wir als Stadt hier aber nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb wollen wir hier endlich spürbare Verbesserungen sehen, statt nur zu hören, was möglich sein könnte.“

Ins gleiche Horn bläst die Ratsgruppe aus Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG) und Wählergemeinschaft unsere Zukunft (WUZ). Drei Jahre nach der Ausgliederung von Teilen der Stadtverwaltung in den KBK bestehe nicht nur seitens der Bürgerschaft Optimierungsbedarf. Dort wo marode Straßen, Wege und zugewucherte Wege die Bürgerschaft beschäftigte, stehe für die Ratsgruppe eher die Grundsatzfrage im Vordergrund, wie Veränderungen und Verbesserungen angestoßen werden könnten, die in die Zuständigkeit des KBK fallen.

Oftmals würden in den städtischen Gremien Anträge eingebracht, die aber in der Zuständigkeit des KBK lägen und damit beginne dann das Martyrium. Eine Verweisung in den Verwaltungsrat des KBK sei nicht möglich. Die Anträge und Anfragen würden zwar weitergeleitet und die Anfragen in der Regel auch beantwortet, aber eine Umsetzung von Anträgen sei schwierig, genau wie eine Diskussion im Verwaltungsrat, dem zuständigen Gremium im KBK, wenn man wie die Ratsgruppe oder auch die Einzelvertreter im Rat nicht im Verwaltungsrat vertreten sei, berichtete Ratsherr Drabben.

So sehe es aktuell wieder mit einem Antrag der Ratsgruppe vom Juni aus (öffentliche Toilette auf dem Westwall als Ersatz für das Provisorium an den Markttagen) – es werde geprüft, nachgefragt, geprüft und irgendwann komme eine Antwort. Richtiger und wichtiger wäre es, auch im Sinne der Spiegelbildlichkeit des Rates, wenn alle Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter zumindest beratend mit im Verwaltungsrat säßen, um über aktuelle Entwicklungen informiert zu sein, Diskussionen zu führen und auch die Transparenz der dortigen Arbeit zu erhöhen. Seitens des Kommunalbetriebs werde nun geprüft, ob und wie sich das umsetzen lasse. „Auch nach drei Jahren liegt noch eine Menge Arbeit für Optimierungen in der Zusammenarbeit zwischen KBK und Stadt vor uns – genau wie in der Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des KBK,“ meinte Drabben.

Die FDP hat damals gegen die Gründung des KBK gestimmt und sieht sich in ihrer Haltung nach den Erfahrungen der ersten Jahres bestätigt. Fraktionschef Heitmann betonte, dass er anders als KBK-Verwaltungsratsmitglieder aus Reihen der FDP mit mehr Distanz an die Entscheidungen herangehe und die Entwicklungen betrachte. Das System mit Stellung und Finanzierung des Personals für den KBK aus der Stadtverwaltung halte er für intransparent.