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Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer plant mobile Wache für Theaterplatz

Sicherheitskonzept : Meyer plant mobile Wache für Theaterplatz

Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Frank Meyer stellte gestern ihr neues Sicherheits- und Sauberkeitskonzept vor. Die Politik soll in der Sitzung am Donnerstag, 28. Juni, darüber beraten. Das Konzept kann schrittweise realisiert werden.

Die Drogen- und Alkoholikerszene auf dem Theaterplatz soll schon in Kürze unter Dauerbeobachtung stehen. Jeweils zwei Beamte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Schichtdienst bekommen nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Frank Meyer die Aufgabe, an 365 Tagen im Jahr darauf zu achten, dass es auf diesem zentralen Platz geordnet zugeht. „Verdrängung ist nicht das Thema, sondern das Einhalten der Regeln“, sagte Meyer am Donnerstag im Rathaus bei der Vorstellung des neuen Konzepts mit dem Titel „Handeln und Helfen — Neuausrichtung des kommunalen Sicherheitsmanagements“.

Die Dauerbrenner hinsichtlich Sicherheit und Ordnung, zu denen unter anderem Problemhäuser und Schrottimmobilien, Vandalismus und Schmierereien, Dreck und dunkle Parkhäuser gehörten, bestimmten einen Teil der öffentlichen Diskussion und des subjektiven Sicherheitsempfindens der Menschen in der Stadt, berichtete Meyer.

Nunmehr wolle die Verwaltung inhaltlich und strukturell eingreifen und sowohl sanktionieren als auch helfen und unterstützen. Dass es nicht nur bei Ankündigungen bleiben soll, machten Meyer und seine Beigeordneten Ulrich Cyprian und Thomas Visser gestern überdeutlich. Der KOD soll zu dem Zweck von 16,5 auf 23,5 Stellen aufgestockt werden. Auch in anderen Bereichen ist mehr Personal vorgesehen. Insgesamt sieht das Konzept 14 neue Stellen vor.

Am Donnerstag, 28. Juni, tagt der Verwaltungsausschuss in großer Runde, um die Vorschläge der Verwaltung zu beraten und eventuell zu beschließen. „Wir gehen von einer breiten Zustimmung aus“, sagte Cyprian. „Und wir wollen nicht länger wegsehen, was auf dem Theaterplatz und in der Stadt passiert“, betonte Meyer. Neben der ständigen Mobilwache (in einem Fahrzeug) am Seidenweberhaus soll eine Doppelstreife des KOD erkennbar als „City-Service Krefeld“ unterwegs sein, um Bürgern, Händlern und Gewerbetreibenden als Ansprechpartner zu dienen. Auch in den Stadtteilen ist eine größere Präsenz der Sicherheitskräfte geplant.

Strukturell entsteht in der Stadtverwaltung laut Konzept eine Organisationseinheit „Sicherheitsmanagement“, die im Fachbereich Ordnung angesiedelt sein soll und von Frank Kollenbroich als Sicherheitsbeauftragten repräsentiert wird. In seinem Zuständigkeitsbereich fällt künftig auch das Veranstaltungsmanagement und das Servicetelefon. Beides seien Schwachstellen in der Vergangenheit gewesen, räumte der Oberbürgermeister ein. Für Vereine und Verbände sowie kommerzielle Veranstalter gebe es bald einen zentralen Ansprechpartner bei der Planung und Genehmigung von (Groß-) Veranstaltungen.

Weiter verfolgt wird die Idee, 107 zum Teil versenkbare Poller in der Stadt aufzustellen, um einer Terrorgefahr durch Amokfahrten mit Lastwagen oder anderen Kraftfahrzeugen zu begegnen. Dazu erfolgten weitere Abstimmungen mit der Polizei, der Feuerwehr und den Innenstadtakteuren. In die Sauberkeit und die Sicherheit der Tiefgarage am Rathaus will die Stadt 250.000 Euro investieren und dafür Sorge tragen, dass Zugangskontrollen eingerichtet, die Eingangsbereiche aufgewertet und ein neues Licht- und Gestaltungskonzept installiert werden.

Erste Achtungserfolge bilanziert die Verwaltung mit ihren Razzien in Problemhäusern. „Die Bauordnung ist unser schärfstes Schwert, um diejenige zu bekämpfen, die Schrottimmobilien zum Geschäftsmodell gemacht haben“, erklärte Meyer. Das sei wie mit Al Capone, der nicht wegen seiner Verbrechen, sondern wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis gemusst habe. Inzwischen seien bereits erste Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden eingegangen, berichtete Dirk Plassmann, Büroleiter des Oberbürgermeisters. Meldevergehen, Sozialbetrug, Steuerhinterziehung, Mietwucher, Verwahrlosung und Wohnungsprostitution seien Stichwörter, die in dem Zusammenhang eine Rolle spielten.

Neben dem Thema Sicherheit soll auch die Sauberkeit mehr in den Fokus rücken. Die Pflege- und Reinigungsintervalle sollen kürzer werden. Dazu zähle auch die tägliche Reinigung aller Straßen im Bereich der vier Wälle. Ferner will die Verwaltung eine Sonderkolonne Innenstadt mit fünf Mitarbeitern aufstellen und die Abfallbehälter in der City mehrmals am Tag leeren lassen. Schmutzfinken will Meyer an den Kragen. Drei Mülldetektive machen sich dem Konzept zufolge auf die Suche nach illegalen Müllentsorgern.

In Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden sollen parallel die Hilfsangebote überprüft, angepasst und zielgenau angeboten werden. Markante Neuerung wäre die Einrichtung eines Drogenkonsumraums für Suchtkranke. „Da wäre eine mobile Lösung denkbar“, erklärte Visser. Kaum einer wolle die Klientel dauerhaft in seiner Nachbarschaft haben, kennt er die zu erwartende Kritik.