Krefelder SPD schreibt wegen Flüchtlinge an Andrea Nahles

Krefeld : Flüchtlinge: SPD schreibt an Parteichefin Andrea Nahles

Innerhalb der SPD sind vor allem die jungen Leute gegen eine restriktive Flüchtlingspolitik.

Der Krefelder SPD-Vorsitzende Ralph-Harry Klaer hat die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles in einem Schreiben aufgefordert, für den Schutz von Flüchtlingen zu kämpfen. Hintergrund sind die Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU. „Liebe Andrea“, heißt es, „tief beunruhigt schreiben wir Dir aus Krefeld! Wir bitten Dich eindringlich dafür zu sorgen, dass schutzsuchende Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen, Schutz geboten wird.“ Die Krefelder Sozialdemokraten gehen offensichtlich davon aus, dass die Pläne der Union gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Nahles soll „mit allen Mitteln“ dafür kämpfen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde. „Nicht einmal der Eindruck oder der Verdacht darf entstehen, bei uns in Deutschland dürften Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Anschauung oder ihrer Religion in ein Lager verwiesen werden“, schreibt Klaer. „Egal ob in Krefeld, in NRW oder in Bayern: Wir werden mit Dir gegen solch eine Diskriminierung kämpfen.“

Klaer meint mit „Lager“ wohl die von CDU und CSU geplanten „Transitzentren“ (Klaer benennt sie nicht ausdrücklich). In diesen Zentren sollen Flüchtlinge untergebracht werden, um innerhalb von Tagen zu prüfen, ob die Personen in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder ein Asylverfahren gestartet haben. Für diesen Fall sollen die Betroffenen zurückgewiesen werden.

Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Innerhalb der Krefelder SPD sind es vor allem die Jusos, denen die Aufnahme von Flüchtlingen ein Herzensanliegen ist. In der innerparteilichen Debatte nach der Bundestagswahl, ob die SPD wieder in eine große Koalition eintreten soll, waren es vor allem junge Sozialdemokraten, die die Flüchtlingspolitik als Grund für eine Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Union anführten. In der Parteiveranstaltung im Januar hatte sich eine junge Frau entsetzt darüber gezeigt, dass im Sondierungspapier zwischen SPD und Union eine Obergrenze für Flüchtlinge stand. „Wir haben Jahre gesagt: Es darf keine Obergrenze geben, und jetzt knicken wir vor CDU/CSU ein“, hatte sie beklagt. Sie war für Kompromisslosigkeit, selbst wenn die SPD auf 15 Prozent absacken sollte: „Dann werden uns die Leute glauben, dass wir noch Ideale haben.“

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