Kommunalpolitik Rat „missbilligt“ einstimmig Vorgänge in Thüringen
Krefeld · In einer Resolution „missbilligt der Rat der Stadt Krefeld die Ereignisse in Thüringen und bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das schließt eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit nicht-demokratischen Kräften kategorisch aus.“
Vor dem Hintergrund der Vorgänge anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag haben die Krefelder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag eine Resolution eingebracht; darin „missbilligt der Rat der Stadt Krefeld die Ereignisse und bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das schließt eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit nicht-demokratischen Kräften kategorisch aus.“ Im Vorfeld der Beschlussfassung zeigte sich die CDU vom Vorgehen der SPD „überrascht“ . Der Vorsitzende der FDP Joachim Heitmann, warnte davor, die Komplexität des Themas für die zukünftige politische Arbeit zu unterschätzen.
„Es wäre anständig gewesen, Sie hätten uns auch einmal zu unserer Meinung zu einer solchen Resolution gefragt – aber das haben Sie nicht gemacht“, wandte sich Philibert Reuters (CDU) zu Beginn seiner Stellungnahme an den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Benedikt Winzen. Man sei „etwas verstört“, habe es bislang Austausch und Abstimmung darüber gegeben, wenn es um wichtige Krefelder Themen gehe. Die Resolution beinhalte „Selbstverständliches“ und damit das, was „eine gute Demokratin und einen guten Demokraten“ auszeichnen solle; man werde insofern nicht mit „neuen Erkenntnissen beglückt“. Es stehe jedoch eine gute Intention hinter der Antragstellung, daher werde sie von der CDU mitgetragen; aber man müsse an die Verabschiedung der Resolution jetzt nicht die Hoffnung knüpfen, dass Krefeld ein „starkes Signal in die ganze Republik, vielleicht europaweit, vielleicht weltweit“ aussende. Verwundert zeigte sich Reuters über die gemeinsame Antragstellung von SPD mit der Partei Die Linke. „Haben Sie sich auch mal ernsthaft gefragt, wen Sie sich als Partner ausgesucht haben“, wandte sich Reuters an die SPD. „Da gibt es Leute, die erklären, dass Mao und Stalin alles nur gut gemeint haben, sie hätten es nur falsch gemacht“. Und es seien Leute dabei, meinte Reuters „die erklären, dass die frühere DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei“.
Auch Heitmann erklärte für die FDP die Zustimmung für die Resolution, warnte jedoch davor, die Tragweite zu unterschätzen. „Wir sind gerne bereit, das was hier formuliert wird, mitzubeschließen. Aber ganz so einfach, wie es zum Teil den Anschein hat, ist es leider nicht.“ So müsse man sich innerhalb der Parteien zukünftig noch einmal darüber austauschen, wie man vorgehe, wenn „möglicher weise im nächsten Rat nicht-demokratische Kräfte vertreten sind“. Man müsse für sich klären, was eine kategorische Ablehnung der Zusammenarbeit und Kooperation genau beinhalte. „Wenn zum Beispiel Sie als Grüne einen Antrag einbringen, und sie bekommen plötzlich Unterstützung von der falschen Seite, dann ist die Frage, ziehen sie den Antrag zurück und sagen, um Gottes Willen, ich bekomm hier Beifall von der falschen Seite“. Die gleiche Frage sehe er im Falle der Wahlen zum Bezirksvorsteher; verzichte man auf einen Kandidatur, weil man eventuell Stimmen von der falschen Seite bekomme? Heitmann mahnte, dass man den „Blick nicht nur nach rechts haben sollte, wir sollten ihn umfassend werfen“. Es gebe auch „antidemokratische Kräfte linker Prägung“. Das spiele sich zum Teil auch auf „unseren Straßen“ ab. „Ich will gar nicht den guten Willen dieser dort Demonstrierenden bestreiten, aber in der Tat gibt es auch dort Ansätze, das Menschen, die vielleicht berechtigte Anliegen haben, zu radikalen Massnahmen greifen, und die unsere parlamentarischen demokratischen Grundsätze im Umgang nicht pflegen“.
Bei Enthaltung durch CDU-Bürgermeisterin Karin Meincke und ohne Stimmabgabe der parteilosen Ratsfrau Ruth Brauers wurde der Resolution mehrheitlich zugestimmt.
