Krefeld Krefelder Lehrer vor Landtag protestieren

Krefeld · Der Krefelder Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wirft der Landesregierung "Vertrauensbruch" vor. Das Spardiktat benachteilige Beamte.

 "Wir sind nicht das "

"Wir sind nicht das "

Foto: GEW

Philipp Einfalt, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" (GEW), ruft Krefelder Lehrer für den heutigen Mittwoch zu einem Protest gegen die von der Landesregierung geplanten Lohn-Nullrunde auf. "Wir sind nicht das Sparschwein der Landesregierung", sagt Einfalt. Er nennt die Pläne der Landesregierung einen "Vertrauensbruch gegen ihre Beamten." Heute wird das umstrittene Gesetz zur Besoldungsanpassung in den Landtag eingebracht.

Die rot-grüne Landesregierung hatte beschlossen, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nur auf Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 vollständig zu übertragen. Dies seien aber nur 20 Prozent aller Beamten, kritisiert Einfalt. 98 Prozent aller Lehrkräfte und mehr als die Hälfte der Polizisten und Finanzbeamten würden stattdessen in den kommenden beiden Jahren noch nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen. "Dagegen wehren wir uns", sagt Einfalt. "Das Spardiktat darf nicht auf Kosten des Bildungssystems und seiner Beschäftigten gehen."

Er kritisiert, dass die Landesregierung die Pläne nicht mit den Gewerkschaften abgestimmt hatte. "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften und Verbände werden so de facto mit Füßen getreten." Ein weiterer Affront sei, dass die Landesregierung trotz mehrfacher Versprechen, den Abschluss eines Eingruppierungstarifvertrages für angestellte Lehrkräfte als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder verweigert.

Der DGB ruft auch seine organisierten Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zum Protest nach Düsseldorf. "Nach dem Affront gegen die Beamtinnen und Beamten sind die Kolleginnen und Kollegen richtig sauer, der Austritt der beiden Vorsitzenden der Krefelder Gewerkschaft der Polizei aus der SPD zeigt die tiefe Verbitterung bei den Beschäftigten", so DGB-Vorsitzender Ralf Köpke. Um 15 Uhr beginnt die Vorkundgebung.

(sep)
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