1. NRW
  2. Städte
  3. Krefeld

Krefeld: Krefelder Erdogan-Gegner formieren sich

Krefeld : Krefelder Erdogan-Gegner formieren sich

Heute findet auf dem Neumarkt eine Kundgebung gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan statt. SPD-Parteichef Klaer wird zu einem Grußwort erwartet. Gewerkschaften, Parteien und ein Priester rufen zur Teilnahme auf.

Parteien, Gewerkschaften, Verbände und der "Arbeiterpriester" genannte katholische Geistliche Albert Koolen haben sich zu einem "Solidaritätsbündnis mit den demokratischen Kräften in der Türkei" zusammengetan und rufen für heute, 17.30 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf. Dabei soll gegen das türkische Referendum demonstriert werden, mit dem der türkische Präsident Erdogan seine Macht massiv ausweiten will. Als ein Redner wird der SPD-Parteivorsitzende Ralph-Harry Klaer erwartet. Dies teilte die Partei Die Linke mit; Klaer hat es auf Anfrage bestätigt.

Die SPD war bislang mehrfach von der Linken und erdogankritischen Verbänden wie dem "Verein Solidaritätshaus" aus dem Verband der türkischen Arbeitervereine dafür kritisiert worden, dass sie öffentlich zu Erdogan keine Stellung bezieht.

Der Aufruf zu der Kundgebung heute wurde von folgenden Personen und Verbandsvertretern unterzeichnet: Inge Krämer, Sprecherin der globalisierungskritischen ATTAC-Bewegung Krefeld, Philipp Einfalt, Vorstandsvorsitzender der Lehrergewerkschaft GEW Krefeld, Johan Heller-Steinbach von den Krefelder Grünen, Basri Cakir und Stephan Hagemes von der Fraktion der Partei Die Linke im Rat sowie vom Priester Albert Koolen.

Zuvor hatten sich bereits Hayri Cakir vom Verein Solidaritätshaus und Mitglieder des deutsch-türkischen Kulturvereins EKIN kritisch gegenüber dem Erdogan-Referendum geäußert. Vor allem Hayri Cakir hatte die SPD indirekt dafür kritisiert, dass sie nicht von der SPD-Ratsfrau Halide Özkurt, die bei dem als Erdogan-treu geltenden Verband DITIB in Köln arbeitet, verlangt, sich öffentlich über ihre Haltung zu Erdogan zu erklären. Cakir hatte der SPD "Blauäugigkeit" gegenüber dem Einfluss von DITIB in der eigenen Partei und in der Krefelder Kommunalpolitik vorgeworfen. Die Kundgebung heute auf dem Neumarkt steht unter der Überschrift "Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei". In dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration wird erklärt, dass Erdogan "mit seiner Partei AKP seine Herrschaft und seine Machtposition in der Türkei ausbauen" und die "Alleinherrschaft für sich" erreichen wolle. Zur Lage in der Türkei wird gesagt, es sei zurzeit der Presse nicht möglich, in der Türkei kritisch zu berichten. "Journalisten, Abgeordnete, Politiker, Intellektuelle sowie jegliche oppositionelle demokratische Kräfte werden in der Türkei verhaftet."

Erdogan spalte mit seiner undemokratischen Politik nicht nur die Bevölkerung in der Türkei, sondern auch die hier lebende türkische Gemeinschaft. "Wir, die demokratischen Kräfte hier in Krefeld, wollen nicht länger zusehen und schweigen. Wir treten für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei ein", heißt es. Die Unterzeichner sprechen sich gegen Waffenlieferungen in die Türkei aus (die seit Monaten von der Bundesregierung ausgesetzt sind) sowie gegen wirtschaftliche und politische Hilfe für Erdogan und seine AKP. "Wir sind für ein friedliches Zusammenleben hier, und für eine Türkei in Frieden und Demokratie. Wir sagen Nein zu einer Ein-Mann-Diktatur", heißt es. Die Organisatoren der Demonstration bitten darum, keine Parteifahnen mitzubringen.

Auch am Samstag wird es ab 14 Uhr einen Erdogan-kritischen Info-Stand auf der Neusser Straße geben.

(RP)