Im Café Paris, Theaterplatz 2 : FDP informiert über Sicherheit und Bürgerrechte

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist Gast beim Landespolitischen Forum.

(jon) Die Krefelder Liberalen erwarten für Dienstag, 30. April, ab 19 Uhr den Landtagsabgeordneten Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, als Redner bei ihrem Landespolitischen Forum. Das Thema der Veranstaltung, die im Café Paris, Theaterplatz 2, stattfindet lautet: „Sicherheit stärken und Bürgerrechte wahren.“

Diskutiert werden soll dabei die Zielsetzung der NRW-Landesregierung Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen, indem die Polizei sachlich und personell besser aufgestellt wird. Hierzu hat die Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag eine massive Ausweitung der Ausbildungskapazität der Polizei beschlossen und Investitionsmittel in Rekordhöhe zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln soll der Kampf gegen Kriminalität und Terror verbessert werden – ohne jedoch dabei die Bürgerrechte außer Acht zu lassen.

Sprechen wird Lürbke dabei insbesondere über die Inhalte des neuen Polizeigesetzes, konkret etwa über Themen wie die strategische Fahndung, das Unterbindungsgewahrsam, den Ausschluss von Online-Durchsuchungen, den Richtervorbehalt bei Eingriffsbefugnissen und die Wirksamkeit dieser neuen Instrumente. Die Freien Demokraten laden alle interessierten Bürger zum landespolitischen Forum ein. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Teilnahme kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

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