Finanznot in Krefeld Stadtverwaltung will jetzt Gebühr für Hausnummern kassieren
Krefeld · 50 Euro Gebühr soll in Krefeld künftig eine neue Hausnummer kosten. Wer zusätzlich zur Hausnummer 1 eine 1a beantragt, zahlt sogar 100 Euro. Die Stadtverwaltung wird die Politik heute erstmals mit ihrer Planung konfrontieren.
Not macht sprichwörtlich erfinderisch, Nothaushalt offenbar noch erfinderischer: Die Stadt Krefeld plant nun, bei ihren Bürgern eine Gebühr für Hausnummern zu kassiern. Dies bestätigte Stadtsprecher Dirk Senger gestern auf Anfrage unserer Zeitung.
Konkret soll demnach bei der Vergabe einer amtlichen Hausnummer für ein neu zu errichtendes Gebäude die Gebühr einmalig 50 Euro betragen; wenn zur Hausnummer 1 noch eine Nummer 1 a kommt, also bei Änderungen, Ergänzung und sogar bei Löschung einer amtlichen Hausnummer werden 100 Euro fällig.
Für diese neue Gebühr muss die Verwaltungsgebührensatzung geändert werden. Die Stadtverwaltung braucht deshalb die Zustimmung der Politik. Erstmals wird mit der neuen Gebühr am heutigen Mittwoch der Stadtplanungsausschuss (17 Uhr, Rathaus, Saal C 2) befasst. Zunächst sollen nun die städtischen Fachausschüsse beraten, danach der Rat gegen Ende des Jahres.
Dass die Gebühr eingeführt werden soll, erfahren die Politiker nur in einer kleinen Randnotiz in der Vorlage für heute. Neben einer Erhebung von Gebühren für Hausnummern soll es außerdem höhere Gebühren für Zeugnisse für Vorkaufsrechte und für die Einsichtnahme in städtische Hausakten geben. Insgesamt rechnet die Stadt für 2015 bis 2018 jeweils mit Mehrertrag von 36 500 Euro.
Aufgrund der besonderen finanziellen Situation Krefelds, die Stadt befindet sich im Nothaushalt, war in der Stadtverwaltung im vergangenen Jahr jede Einnahmemöglichkeit und Ausgabe geprüft worden. In diesem Zusammenhang sei auch die Idee geboren, Gebühren für Hausnummern zu kassieren, teilte Stadtsprecher Dirk Senger mit.
Hauskäufer werden die Gebühr nicht umgehen können. Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass es eine Pflicht zur Anbringung einer Hausnummer gibt. Das ist im Baugesetzbuch, Paragraf 126 "Pflichten des Eigentümers", geregelt.
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Gebühr ab. Ihm sei eine solche Gebühr nicht bekannt, sagt Eberhard Kanski, Experte für kommunale Haushalte. "Die in Krefeld unumgängliche Etatsanierung kann mit dieser Bagatellabgabe auch mit größtem Wohlwollen nun wirklich nicht gelingen." Gleichwohl ist Krefeld kein Einzelfall: So hat etwa die Stadt Bottrop eine Gebühr von 50 Euro für Hausnummern eingeführt.
Auch die Stadt Aachen hat 2011 eine Hausnummern-Gebühr eingeführt, um den "Verwaltungsaufwand bei der Festsetzung einer Hausnummer" finanziell aufzufangen, wie es in einer Vorlage der Stadt Aachen heißt. Je Grundstück und je Bescheid fällt in Aachen eine Gebühr von 15 Euro an, für jede auf dem Grundstück zu vergebende Hausnummer kommt ein weiterer Gebührenanteil von fünf Euro hinzu. Für ein Grundstück mit einem Haus zahlt man in Aachen also 20 Euro, für eines mit sieben Hausnummern sind es 50 Euro.
