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Krefeld: Streit um Kühn-Werbung für Glasfaser in Hüls

Proteste der SPD in Krefeld-Hüls : Streit um Kühn-Werbung für Glasfaser in Hüls

Mit den Stimmen von Schwarz-Grün sprach die Bezirksvertretung Hüls in ihrer Sitzung am Mittwoch dem Bezirksvorsteher das Vertrauen aus.

Die Bezirksvertretung Hüls sorgt weiter für politischen Zündstoff. In der Sitzung am Mittwoch beherrschte die Diskussion über eine Empfehlung des neuen Bezirksvorstehers Timo Kühn (CDU) zu Gunsten des Unternehmens Deutsche Glasfaser die Diskussion. Dieses möchte im Stadtteil das Glasfasernetz ausbauen – dafür aber ist es notwendig, dass mindestens 40 Prozent der Hülser einen Anschluss ordern. Deshalb schrieb Bezirksvorsteher Kühn eine Empfehlung an alle Haushalte.

Für die Hülser SPD ein Unding. „Dass ein zur Neutralität verpflichteter Bezirksvorsteher für ein privatwirtschaftliches Unternehmen wirbt, ist unmöglich und nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 nicht zulässig“, sagt der ehemalige Bezirksvorsteher Hans Butzen. Entsprechend erhob seine Fraktion Protest. Die Bezirksvertretung sprach Kühn mit den Stimmen von Schwarz-Grün das Vertrauen aus. Die FDP enthielt sich. „Ich freue mich sehr über dieses Votum und denke, der Ausbau ist eine große Chance für den Infrastrukturausbau in Hüls“, bilanziert Kühn und verweist außerdem auf Oberbürgermeister Frank Meyer, der die Kooperation mit dem Unternehmen ebenso unterstütze.

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Für Butzen nicht vergleichbare Fälle. „Herr Kühn wirbt expressis verbis für das Unternehmen Deutsche Glasfaser. Herr Meyer setzt sich generell für den Breitbandausbau ein. Das ist ein Unterschied“, befindet Butzen.

 Bezirksvorsteher Timo Kühn.
Bezirksvorsteher Timo Kühn. Foto: Joachim Nießen/Joachim Niessen

Im Gegenzug wirft Kühns Koalitionspartner Thorsten Hansen (Grüne) der SPD vor, sich gegen schnelles Internet zu sperren. „Das ist Unsinn“, antwortet Butzen. „Natürlich wollen wir auch schnelles Internet für Hüls. Aber ohne über den Bezirksvorsteher für ein Unternehmen zu werben. Da haben wir auch die Unterstützung des Rechtsamtes“, sagt Butzen, ohne allerdings Alternativen vorzuschlagen, wie diese Unterstützung für einen Ausbau ansonsten aussehen sollte.

 Hans Butzen Rat
Hans Butzen Rat Foto: SPD Krefeld

Hier liegt für Kühn der sprichwörtliche Hund begraben: „Wir haben jetzt die Chance zum Ausbau. Die müssen wir nutzen. Sonst läuft es wie in Fischeln, wo der Ausbau bereits gescheitert ist“, betont Kühn.

Immerhin eine gute, konstruktive Meldung aber gab es in der Sitzung: „Der Kommunalbetrieb hat eine Stunde vor der Sitzung mitgeteilt, dass die Mittel für den Ausbau des Kirmesplatzes genehmigt sind und die Ausschreibung noch in dieser Woche geschehen soll“, sagt Kühn.