Nach der Legalisierung Stadt will strengere Regeln für Cannabis am Steuer

Krefeld · Mit Sorge sieht die Verwaltung den Grenzwert für Autofahrer unter Einfluss der Droge. Nach der Legalisierung im April sollen ab Juli auch Anbauvereinigungen erlaubt sein. Doch vieles ist noch unklar. Das ärgert auch den Gründer des Cannabis Social Clubs Krefeld.

Das sollten Sie über Cannabis wissen
Infos

Das sollten Sie über Cannabis wissen

Infos
Foto: dpa, obe fpt hjb lre

Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland seit April legal. Doch das umstrittene Gesetz hat auch zahlreiche Fallstricke mit sich gebracht – etwa den hohen Arbeitsaufwand bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in der rückwirkenden Bearbeitung zahlreicher Fälle oder die Frage, unter wie viel Einfluss der Droge man noch ans Steuer darf. Letzteres bereitet auch in Krefeld Sorge, wie die Stadt jetzt auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. „Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung spricht sich für schärfere Regelungen im Straßenverkehr aus“, so die Stadt.

Das ist der neue Grenzwert für Autofahrer

Vor rund einer Woche hatte der Bundestag neue Grenzwerte für den Cannabis-Wirkstoff THC am Steuer beschlossen. Demnach liegt der neue Grenzwert künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter im Blut. Derzeit liegt jener Grenzwert noch bei einem Nanogramm pro Milliliter im Blut. Noch gilt dieser Wert weiterhin, da die neuen Grenzwerte noch vom Bundesrat beschlossen werden müssen. Wer dann künftig über dem neuen Grenzwert liegt und erwischt wird, dem drohen Geldbußen und Fahrverbote.

Das festzustellen, ist jedoch gar nicht so einfach: Zwar kann etwa bei einer Verkehrskontrolle mittels eines Schnelltests festgestellt werden, ob etwa ein Autofahrer Cannabis konsumiert hat. Feststellen kann der Test aber nicht, wie hoch der Wert ist, eine Blutabnahme ist notwendig. „Bei Alkoholdelikten wird ab 1,6 Promille zwingend eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung, d. Red) angeordnet. Für Cannabis gibt es keine Grenzwerte hierzu“, so die Stadt weiter. „Aus Sicht der Stadt stellt das eine deutliche Gefahr für den Straßenverkehr dar.“ Auch mit Blick auf zahlreiche Unfälle mit Verletzten, die es immer wieder unter dem Einfluss von Rauschmitteln gibt, sei die Sorge groß, „dass die Zahlen steigen oder auf einem ähnlichen Niveau bleiben, wenn die gesetzlichen Regelungen im Straßenverkehr nicht nachgeschärft werden“.

Kontrolle durch die Polizei

Für die Kontrolle von Autofahrern und Radfahrern ist indes die Polizei zuständig. An ihrer Arbeit hat sich nach eigenen Angaben seit Einführung der Cannabis-Legalisierung wenig geändert: „Wir haben schon immer Schnelltests durchgeführt, wenn wir den Verdacht hatten, dass jemand unter Drogeneinfluss steht und haben dann eine Blutabnahme veranlasst. Das ist bereits jetzt gelebter Alltag“, sagte ein Polizeisprecher. Eine Zunahme der Fälle von Fahrten unter Drogeneinfluss habe man seit April bislang nicht festgestellt.

Regelungen für die Cannabis Social Clubs

Eine weitere Unwägbarkeit für die Stadt, aber auch für Betroffene sind die Regelungen für Anbauvereinigungen, auch Cannabis Social Clubs genannt. Sie sollen ab Juli starten dürfen. In den Clubs dürfen die Mitglieder die Droge für den Eigenbedarf anbauen, sie dort aber weder konsumieren noch verkaufen. Außerdem müssen sie noch eine Reihe weiterer Auflagen erfüllen, dürfen etwa nicht in der Nähe von Schulen oder Kindergärten liegen, auch brauchen sie einen Präventionsbeauftragten, der über die Gefahren der Droge aufklärt. Nicht klar ist jedoch, wer überhaupt kontrolliert, dass sich die Clubs an die Regeln halten. „Das Gesundheitsministerium NRW erarbeitet aktuell noch Umsetzungsregelungen zu Fragen der Überwachungen von Clubs beziehungsweise Anbauvereinen“, teilte die Stadt Krefeld auf Anfrage mit. Wie also auch hier die Kontrolle der Anbauvereine erfolgen kann, darüber könne erst nach Bekanntwerden der Zuständigkeiten eine Aussage getätigt werden.

Ratlosigkeit bei Krefelder Anbauvereinigung

Auch auf der anderen Seite herrscht Ratlosigkeit: „Wir stehen schon seit April in den Startlöchern und warten, dass es losgeht“, sagt Michael Zoller, Gründer des Cannabis Social Clubs Krefeld (CSC). Eine Anbaufläche mit Halle in Tönisberg haben er und seine Mitstreiter bereits angemietet und bereiten diese nun vor. Doch wann er die Lizenz für den Club beantragen kann – und vor allem wo – weiß er nicht: „Wir müssen zum Beispiel auch ein Führungszeugnis vorlegen. Das Land hat uns aber noch nicht mitgeteilt, bei welcher Behörde das alles angesiedelt sein wird.“ Laut Zollers Aussage handhabt das jedes Bundesland anders. „Der 1. Juli als Start für einen Cannabisclub könnte nur unter optimalen Bedingungen erreicht werden.“

Anbauvereinigungen müssen sich außerdem als Vereine bei den Amtsgerichten registrieren lassen. Auch dort wartet Zoller noch auf eine Bestätigung. „Wir haben die Unterlagen im April eingereicht, aber sind bislang nicht eingetragen“, sagt er. Eine Anfrage unserer Redaktion an das Krefelder Amtsgericht zur bisherigen Anzahl der Anbauvereinigungen blieb zunächst unbeantwortet. Laut Zoller gibt es in Krefeld aber neben dem CSC noch ein paar weitere Pläne für Vereine. Für den Cannabis Social Club Krefeld gibt es nach seiner Aussage bislang 700 Voranmeldungen, die er und seine Mitstreiter nun langsam in Anmeldungen umwandeln. Alle Interessenten wird der Club indes nicht aufnehmen können: Aufnehmen dürfen die Anbauvereinigungen nämlich maximal 500 Mitglieder.

(lai)