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Krefeld: Stadt muss Zuwendungen für Fraktionsbüros neu ordnen

Krefelder Rathaus : Stadt muss Zuwendungen für Fraktionsbüros neu ordnen

Die Fraktion „Die Linke“ hat vor Gericht obsiegt; die Stadt muss das System der Zuwendungen für  Fraktionsbüros ändern. Die Linke sagt, das geltende System sei undemokratisch.

Die Stadt muss die Finanzierung für die Fraktionsbüros im Rathaus reformieren. Hintergrund: Die Fraktion Die Linke hatte 2016  gegen die jetzige Praxis der Finanzierung geklagt und geltend gemacht, das System sei intransparent und undemokratisch. Der Fall wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht entschieden  – zugunsten der „Linke“. Die Stadt muss das System neu ordnen und hat dazu eine Arbeitsgruppe Fraktionszuwendungen gegründet. „Uns ging es nicht darum,  mehr Geld zu bekommen“, erklärte Wolfgang Dreßen als Fraktionsgeschäftsführer der „Linke“, „wir finden, das System ist undemokratisch, weil die Zuwendungen nicht vom Wahlergebnis abhängen.“  Davon unbenommen und zu unterscheiden sind die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder. Sie bleiben bestehen und waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Sinn und Zweck der Fraktionsbüros ist es, die Mitglieder des Rates, die alle ehrenamtlich tätig sind, zu unterstützen. Finden sich Ratsmitglieder zu einer Fraktion zusammen, haben sie das Recht auf Mittel zur Unterhaltung eines Fraktionsbüros mit einem Fraktionsgeschäftsführer. Der tiefere Grund dafür liegt im Grundgesetz in Paragraph 21, Artikel 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Die Krefelder „Linke“ moniert die unterschiedliche Höhe der Zuwendungen für die Geschäftsstellen der Fraktionen, obwohl die Fraktionsstärke der kleineren Fraktionen nicht weit auseinanderliegt. Die Linke hat im Rat drei Sitze, die FDP vier, die Grünen sechs. Das Fraktionsbüro der Linken sei 2018 mit 88.000 Euro bezuschusst worden, das der Grünen mit rund 160.000 und das der FDP mit rund 200.000 Euro, berichtet Dreßen.

Dahinter stehen Stellenpläne, die so weit nicht auseinanderliegen. Wie ein Stadtsprecher auf Anfrage erläuterte, haben alle fünf Ratsfraktionen (SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke) je eine volle Stelle für einen Fraktionsgeschäftsführer (die Linke hat diese Stelle mit zwei halben Kräften besetzt). Die CDU hat zusätzlich noch zwei volle Sekretariatsstellen besetzt, die SPD eine Referenten- und zwei Sekretariatsstellen (die CDU hat eine Referentenstelle auf eigenen Wunsch nicht besetzt), die FDP eine dreiviertel Referenten- und eine volle Sekretariatsstelle, die Grünen eine halbe Referenten- und eine volle Sekretariatsstelle.

Die Unterschiede in den Geldzuweisungen kommen zum Teil über unterschiedliche Tarifstrukturen zustande, erläutert die Stadt weiter. Heißt: Wenn jemand lange Jahre bei der Stadt beschäftigt war und dann in eine Fraktionsgeschäftsstelle wechselt,  erhält er sein städtisches Gehalt weiter. Dieses Gehalt  ist deutlich höher, als wenn ein Externer neu eingestellt wird.Den Linken schwebt vor, auf ein Pauschalsystem umzustellen. Demnach bekäme jede Fraktion je nach Fraktionsstärke Pauschalen, mit dem sie auskommen muss. So halte es Aachen, berichtet Dreßen.