Absicht und Ziele SPD ist uneins über die Wortklauberei zum „Klimanotstand“
Krefeld · Ein entsprechendes Papier soll in der Vollversammlung am Samstag, 6. Juli, in der Kulturfabrik vorgelegt und von den Mitgliedern verabschiedet werden.
Die SPD-Mitte schaltet in Sachen Umweltschutz auf grüne Welle. Die Sozialdemokraten des Bezirks begrüßen die Absicht, ein städtisches Klimaschutzkonzept zu erstellen. Zur Bekräftigung dieses Vorhabens fordert sie die Stadtratsfraktion auf, den „Klimanotstand“ für Krefeld zu erklären. „Wir sind damit einverstanden, gegebenenfalls einen anderen Begriff zu verwenden, sofern Absicht und Ziele identisch bleiben“, so SPD-Politiker Marc Zagrabski, der jetzt einen entsprechenden Antrag für die Vollversammlung der SPD-Mitte formuliert hat, die am 6. Juli, ab 10 Uhr in der Kulturfabrik stattfinden wird. Ziel ist, die Begrifflichkeit vom „Klimanotstand“ abzuschwächen, die vielen Ratspolitikern Bauschmerzen bereitet. Krefelds „Fridays for Future“-Sprecherin Björna Althoff hat bereits erklärt, den Begriff „Notstand“ durch „Klimanotfall“ zu ersetzen.
Der Umweltausschuss hatte zuvor den Resolutionsentwurf der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ in der eingebrachten Form abgelehnt und verweigert, dem Rat die Ausrufung des sofortigen Klimanotstandes für Krefeld zu empfehlen. Stattdessen entschieden die Fraktionen von CDU, SPD und FDP nach einer Unterbrechung der Sitzung zur Beratung, die Forderung in das Klimakonzept der Stadt Krefeld zu integrieren. Der Begriff „Notstand“ erinnert in Deutschland an die „Notstandsgesetze“. Sie wurden 1968 von einer großen Koalition aus CDU und SPD verabschiedet, waren umstritten und ergänzten das Grundgesetz um eine „Notstandsverfassung“, die dem Staat in Krisensituationen wie Naturkatastrophen, Aufständen oder Krieg mehr Machtbefugnisse zubilligt. SPD-Ratsherr Jürgen Hengst hatte nach der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses im Gespräch mit Klimaschützern gesagt, für ihn sei der Begriff historisch besetzt.
Parallel fordert die SPD-Mitte in ihrem Antrag die Stadtverwaltung auf, „unverzüglich konkrete, nachhaltige Maßnahmen“ zu ergreifen. So sei
a) das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens als Grundlage des zukünftigen Handelns von Politik, Verwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften anzuerkennen,
b) die Auswirkungen der Klimaveränderungen für Krefeld untersuchen zu lassen und die Stadt auf diese Veränderungen – etwa Starkregen, Dürreperioden, orkanartige Stürme – und die daraus resultierenden Folgen einzustellen,
c) geeignete Gegenmaßnahmen zu den Auswirkungen der Klimaveränderungen vorzuschlagen, um die negativen Folgen für Krefeld und seine Bürger Krefelds so gering wie möglich zu halten,
d) zu prüfen, auf welche Weise versiegelte Flächen – etwa Vorgärten, Hinterhöfe, Schulgelände – renaturiert werden können, beispielsweise über Zuschüsse zur Finanzierung von Entsiegelungen,
e) die Versiegelung von weiteren Flächen nach Möglichkeit zu vermeiden und zum Beispiel die Begrünung von Dächern zu fördern,
f) Wälder, Parks und sonstige Grünflächen, deren Baumbestand durch die Stürme der vergangenen Jahre dezimiert worden sind, wieder aufzuforsten und zu prüfen, ob Brachen sowie zur Zeit und in näherer Zukunft noch ungenutzte Flächen für eine Übergangszeit begrünt werden können,
g) und den städtischen Baumbestand insgesamt zu mehren und vor allem Lücken im Straßenbegleitgrün aufzuforsten.
„Aber was bedeutet ,Klimanotstand’ überhaupt? Dieser Ausdruck ist ja kein Begriff im rechtlichen Sinne und betrifft nicht das allgemeine Notrecht“, so Zagrabski in seinem Antrag. „,Klimanotstand’ will verdeutlichen, dass durch Klimawandel und seine Folgen akute Gefahr für das Leben der Menschheit besteht. Die heutigen Lebensbedingungen sind dramatischen klimatischen Veränderungen und damit erheblichen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen, dass Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum der Menschen bedroht sind.“ Der „Klimanotstand“ beinhalte die Aufforderung, diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern oder gar zu beseitigen.
„Ihn auszurufen hat natürlich vor allem symbolische Wirkung und soll zeigen, dass eine Kommune, ein Land oder eine Regierung den Klimawandel ernst nimmt und Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet“, erklärt Zagrabski und ergänzt: „Haben die Jugendlichen nicht recht, wenn sie für eine andere Umweltpolitik, auch hier in Krefeld, demonstrieren? Leben wir nicht auf Kosten ihrer Zukunft? Es ist höchste Zeit, deutlich zu machen, dass die Politik verstanden hat. Natürlich wird die Ausrufung keine unmittelbaren Folgen haben.“
