Politik in Krefeld SPD fordert Beteiligungsagentur
Krefeld · Mehr Demokratie für Krefeld wünscht sich SPD-Vorsitzende Maxi Leuchters. Sie macht sich für eine unabhängige Agentur stark, die Bürgerbeteiligung koordiniert und als Schnittstelle zur Verwaltung fungiert.
In Krefeld wird gern gemeckert. So sind Bürger häufig unzufrieden mit der städtischen Umsetzung von Projekten, an deren Entwicklung sie möglicherweise sogar anfangs beteiligt waren, deren Fertigstellung dann aber anders verläuft, als gedacht. Es dauert zu lange, Kritikpunkte wurden nicht angemessen berücksichtig oder es ist am Ende alles viel zu teuer. Die Liste mit Mängeln aus Bürgersicht ist lang.
Die SPD kam deshalb auf die Idee, engagierte Krefelder stärker ins Boot zu holen. Sie möchte eine unabhängige Beteiligungsagentur einrichten, die als Schnittstelle zwischen Bürgern, Initiativen, Vereinen oder Organisationen und der Verwaltung fungiert.
„Wir nehmen damit Bezug auf eine SPD-Forderung, die es bereits im Kommunalwahlkampf gegeben hat. Eine Beteiligungsagentur hatten wir damals schon in unserem Wahlprogramm“, sagt SPD-Vorsitzende Maxi Leuchters. Inzwischen jedoch sei die Einrichtung einer solchen Agentur noch wichtiger geworden. „Wir stecken mitten in der Mobilitätswende und werden durch eine Reduzierung des Verkehrs mehr an öffentlichem Raum gewinnen, den es dann zu gestalten gilt“, erklärt die Vorsitzende und betont, dass das Projekt noch in den Kinderschuhen stecke und mit den anderen Parteien, vor allem in der Koalition, erst noch diskutiert werden müsse.
„Es geht darum, Kommunikation zu verbessern und Prozesse zu vereinfachen. Dabei sollen nicht nur Ideen eingebracht werden können. Die Bürger sollen aktiv am Entwicklungsprozess beteiligt werden, auch an der Umsetzung“, sagt Leuchters. Um dies zu ermöglichen, müsse die Agentur unabhängig von der Stadtverwaltung gegründet und geführt werden. Außerdem brauche sie ausreichend Befugnisse, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können. „Es ist eine Frage des Mandats, was eine solche Agentur erreichen kann“, räumt die Politikerin ein.
Der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Agentur sollen aus Sicht der SPD eigene Mittel zur Verfügung stehen, über deren Verwendung sie eigenständig entscheiden kann. „Wir haben gesehen, dass in vielen Workshops die Bürgerbeteiligung nur auf dem Papier stattfindet. Zwar werden die Vorschläge von der Verwaltung berücksichtig, aber in welcher Form das geschieht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss“, kritisiert Leuchters.
Positiver Nebeneffekt einer solchen Beteiligungsagentur, die demokratische Prozesse in der Stadt anstoße, sei außerdem ihr Potential, Fördermittel zu generieren. „Das ist bei unserer Haushaltslage ein wichtiger Punkt. Demokratie wird stark gefördert“, betont Maxi Leuchters. Dabei ist ihr durchaus bewusst, dass es in Krefeld bereits Quartiersarbeit und Bürgerbeteiligungen gibt. Eine neue Agentur sei jedoch keine Konkurrenz zu Bestehendem, erklärt die Vorsitzende, sondern eine Ergänzung, eine Möglichkeit Synergieeffekte zu nutzen und Erfahrungen auszutauschen.
„In einigen Fällen wurden Agenturen von außerhalb mit der Bürgerbeteiligung beauftragt. Da geht das Know-How verloren, wenn das Projekt zuende ist. Besser wäre es, solche demokratischen Prozesse von einer eigenen Agentur begleiten zu lassen, die dann auch den Überblick hat und aufbauen kann auf den Ergebnissen voheriger Workshops und Diskussionen“, sagt Leuchters. Dabei gehe es auch darum, heraus zu finden, wo es im Ablauf hake und Probleme transparent zu machen.
„Junge Menschen haben oft so gute Ideen und sind stark daran interessiert, sich für die Umwelt einzusetzen. Dem wollen wir Raum geben“, sagt die 27-Jährige. Aber auch die Kompetenz älterer Mitbürger sei gefragt, gerade auch ihr großer Erfahrungsschatz. „Dabei geht es aber nicht darum, Pflichtaufgaben der Stadt zu übernehmen“, betont Leuchters.
Die SPD will nun schnellstmöglich das Gespräch suchen und andere Parteien mit ins Boot holen. Schließlich stehen noch dieses Jahr die Haushaltsberatungen an und Maxi Leuchters hofft, vielleicht schon 2022 Mittel für die Entwicklung einer Beteiligungsagentur bewilligt zu bekommen – damit sich Bürger künftig bei Platz- oder Gebäudegestaltungen auch bei der Verwirklichung einbringen können und die Identifikation mit den so entstandenen Orten hoch ist. Vorsitzende Leuchters: „Es ist doch schade, wenn ein Platz neu gestaltet wird, aber die Bürger, die ihn nutzen, am Ende gar nicht zufrieden mit dem Ergebnis sind und den Ort dann nicht so besuchen, wie es eigentlich gedacht war. Das wollen wir durch demokratische Arbeit, begleitet durch eine solche Agentur, in Zukunft verhindern.“
