Krefeld: Sondersitzung zum Fall Ertürk

Sondersitzung: Fall Ertürk: Stadt soll alle Verträge beenden

Die Stadt soll alle Verträge über die Anmietung von Wohnungen des SPD Ratsherrn Mustafa Ertürk beenden. Die Verwaltung soll nach Wegen suchen, wie dies möglich wird. Das entschieden die Politiker im Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag einstimmig. Die Politik fürchtet, dass es zahlreiche weitere Verträge mit anderen Personen zum Nachteil der Stadt gibt.

Mustafa Ertürk habe als Ratsherr eine besondere Treuepflicht gegenüber der Stadt Krefeld. Aus diesem Grund hätte er die offensichtlichen Mängel in der Stadtverwaltung bei der Gestaltung zahlreicher Mietverträge mit ihm nicht ausnutzen dürfen. Er sei als mehrfacher Immobilienbesitzer, der auch beruflich damit zu tun habe, kein unbedarfter Laie,  sondern sei in der Lage gewesen, die Mängel zu erkennen. Dies führte CDU-Ratsherr Gero Hattstein am Donnerstag in der öffentlichen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Begründung aus, warum die CDU nicht willens sei, die zwischen der Stadt und Ertürk geschlossenen Mietverträge für die Unterbringung von Flüchtlingen an der Heideckstraße im Nachhinein zu genehmigen. Ertürk und die Stadtverwaltung hatten es versäumt, das Vertragsverhältnis zwischen den beiden Parteien anzuzeigen. Verträge zwischen Kommune und Mandatsträgern bedürfen aber der Zustimmung des Rates. Die bleibt nach dem einstimmigen Votum der Politik gestern aus.

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses gingen noch einen Schritt weiter. Sie wollen, dass die Verträge zwischen Stadt und der Via Real Estate Finance UG für Wohnungen an der Hubertus- und Inrather Straße sowie am Hagerweg zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden. Die Verwaltung möge prüfen, wie sie dieses Ziel erreicht. Auch dieser Beschluss erging einstimmig.

Mit einer nachträglichen Genehmigung der Verträge  zwischen Stadt und Ratsherrn würde jegliche politische Aufarbeitung — vor allem des Handelns der Verwaltung — im Keim erstickt, urteilte Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP und Jurist. Er äußert den Verdacht, dass die zum Nachteil der Stadt gestalteten Mietverträge für 18 Wohnungen „durch ein kollusives Zusammenwirken“ zustande gekommen seien. Unter Kollusion versteht man ein „sittenwidriges Rechtsgeschäft“ nach Paragraf 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Damit ist das „unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen“, gemeint. Nach Paragraf 826 BGB sei die Inanspruchnahme von Schadensersatz möglich.

  • Krefeld : Heute Sondersitzung zur Mietaffäre Ertürk

Heitmann fragte nach einem womöglich „kurzen Dienstweg“ zwischen dem Ratsherrn und der Stadtverwaltung und einer Interessenlage, nach der die Vertreter der Stadtverwaltung aufgrund eigener Versäumnisse und Mängel kein Interesse an einer öffentlichen Aufarbeitung hätten. Der Mehrzahl der Wohnungen Ertürks sind durch die Via Real Estate Finance UG an die Stadt vermietet worden. Die Gesellschaft wird von der Lebensgefährtin Ertürks geleitet. Es wurde deutlich, dass die Politik zweifelt, dass der Sozialdemokrat keinen Einfluss auf die Geschäfte der Via Real Estate Finance UG ausgeübt hat.

Ins Visier geraten waren die Vertragsverhältnisse, nachdem der Oberbürgermeister eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt angeordnet hatte. In den Berichten war unter anderem von der Vermietung eines Schwarzbaus, Schimmel, fehlende Rauchmelder, falsche Angaben über die Wohnungsgröße, illegal gezapfter Strom für ein benachbartes Bauvorhaben, gleichsam doppelt gezahlte Nebenkosten, zu Lasten der Stadt geänderte Verträge, fehlende oder nicht unterschriebene Wohnungsübergabeprotokolle, fehlende Rechnungen, fehlende Aktenvermerke und noch einiges mehr die Rede. Die Rechnungsprüfer urteilten über das Verwaltungshandeln im Fachbereich, es weise „Mängel in einer Häufung auf, die nicht nachvollziehbar sind“

Darin sah offenbar SPD-Ratsherr Hans Butzen die Hauptursache aller Versäumnisse, für die sich auch die Staatsanwaltschaft Krefeld interessiert.  Er appellierte, die „Kirche im Dorf zu lassen“. Ertürk bedürfe des Schutzes seiner „Fraktion und des Rates, denn er ist einer von uns“, sagte Butzen. Mit dieser Einschätzung stand er ziemlich alleine da. Auch Heidi Matthias (Grüne), Walter Fasbender (CDU), Stefan Hagemes (Linke) und Ratsfrau Ruth Brauers blieben kritisch, was die Rolle Ertürks anbetrifft.

(sti)
Mehr von RP ONLINE