Krefeld: Politik streitet Sicherheit und Sauberkeit

Krefeld: Politik streitet über Sicherheit und Sauberkeit

SPD-Ratsherr Hans Butzen: „Die ‚Konzepteritis‘ der CDU-Fraktion lähmt die Verwaltung.“

Der politische Streit um das richtige Konzept für Sicherheit und Sauberkeit in Krefeld geht in die nächste Runde: „Möchte man in Bezug auf die Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und in den Stadtteilen zu einer Umsetzung der im Konzept ‚Handeln und Helfen‘ aufgeführten Maßnahmen kommen, muss man der Verwaltung auch Zeit für die Umsetzung lassen“, teilt Hans Butzen, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion in Bezug auf den neuerlichen Antrag der CDU-Ratsfraktion zu dem Thema mit. Nach Meinung des Sozialdemokraten sei wenig hilfreich, ständig neue theoretische Forderungen aus der Schublade zu ziehen und die Umsetzung neuer Konzepte einzufordern, ohne dass gerade beschlossene Konzepte überhaupt in die Umsetzung gehen konnten. „Anstatt in eine ‚Konzepteritis‘ zu verfallen, empfehle ich den Kollegen Oellers und Fasbender die Verwaltung bei der Umsetzung des beschlossenen und sehr umfangreichen Maßnahmenpakets ‚Handeln und Helfen‘ zu unterstützen“, so Butzen.

Auch die Sofortmaßnahme Theaterplatz, für die der Stadtrat im Haushaltsbeschluss am 6. Dezember 2018 einen Finanzrahmen in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt habe, könne noch gar nicht in die Umsetzung gehen. „Der Haushalt ist entgegen der Äußerung von Kollegin Oellers zwar beschlossen, jedoch steht die Genehmigung der Bezirksregierung noch aus. Erst dann steht das Geld zur Verfügung“, klärt Butzen auf. In diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, es sei schließlich auch Geld für die Grotenburg da, offenbare eine gewisse Unkenntnis gefasster Beschlüsse. „Anscheinend hat Kollege Fasbender vergessen, dass die Sanierung der Grotenburg unter Zustimmung auch seiner eigenen Fraktion in 2018 beschlossen wurde.“ Für Nachhilfeunterricht in Sachen Haushalts- und Finanzrecht stehe er gerne zur Verfügung, so Butzen süffisant.

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