Debatte im Krefelder Finanzausschuss Politik debattiert über Folgen des Urteils zu Abwassergebühren

Krefeld · Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den Abwassergebühren stellte eine rechtliche Wende dar. Im Finanzausschuss wurde darüber debattiert, ob man die Folgen schon jetzt umsetzen oder erst noch abwarten soll.

In der Krefelder Politik ist es zu einer Debatte über die Abwassergebühren gekommen.

In der Krefelder Politik ist es zu einer Debatte über die Abwassergebühren gekommen.

Foto: dpa-tmn/Inga Kjer

Auch wenn das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur Änderung bei der Berechnung der Abwassergebühren noch nicht rechtskräftig ist: FDP-Ratsherr Joachim Heitmann mahnt dringend, das Urteil bei den Haushaltsplanungen ab sofort zu berücksichtigen. Neben juristischen Erläuterungen wiederholte Heitmann in seiner Stellungnahme seine Kritik an der bisherigen Abrechnungspraxis und verwies auf Verunsicherungen bezüglich der Möglichkeit steigender Gebühren. „Ich stimme der Verwaltung in dem Punkt zu, dass die Bescheide nicht rückwirkend aufgehoben werden und es auch nicht zu Rückzahlungen kommt“.