Patrouillen in Krefeld NPD spricht von Streife in der City
Krefeld · Die NPD berichtet, sie habe am Wochenende durch Krefeld patrouilliert und Gespräche mit zahlreichen Bürgern geführt - auch auf dem Weinfest. Polizei und Innenministerium ist nichts dergleichen bekannt.
Weinfest zu Füßen der Dionysiuskirche – das heißt seit Jahren: Leute sitzen bei einem Gläschen Wein, klönen, essen etwas. Manche Besucher kommen an allen drei Tagen, weil die Atmosphäre entspannt und im besten Sinne weinselig ist – das Gefährlichste, was einem hier zustoßen kann, ist ein Schwips. Und ausgerechnet dieses grundfriedliche Fest haben NPD-Anhänger zu einer „Schutzzone“ erklärt, in der, so teilt die Partei mit, Aktivisten durch die Innenstadt patrouillierten. Die Aktion ist auf Facebook und der Presse gegenüber angezeigt und mit Fotos unterfüttert worden: Zu sehen sind Männer in schwarzen und roten T-Shirts, auf denen ein Emblem prangt, das einen stilisierten, grafisch durchbrochenen Buchstaben S zeigt. Er steht für „Schutzzone“, kann aber auch als Abkürzung für mehrere NPD-Formulierungen im Zusammenhang mit dieser Aktion stehen: „Schutzzonenstreifen“ oder „Schafft Schutzzonen“ oder „Sicherheit durch Solidarität“ oder „Solidarität schafft Sicherheit“. Das stets auftauchende doppelte S und die „Schutzzonen“-Begrifflichkeit muten wie eine Anspielung auf die mit SS abgekürzte NS-Organisation „Schutzstaffel“ an.
In einer Pressemitteilung erklärt die NPD, die Patrouillen hätten in der Krefelder Innenstadt, einschließlich des Weinfestes, stattgefunden; dabei seien „nolralgische (Anmerkung der Redaktion: gemeint sind wohl „neuralgische“) Punkte im Stadtgebiet bestreift, nach dem Rechten gesehen und etliche Informationsgespräche mit Bürgern geführt“ worden. Die dazu veröffentlichten Fotos zeigen die NPD-Anhänger auch vor der Kulisse des Bahnhofs. Die NPD kündigt an, solche „Streifen“ auf andere Stadtteile sowie Bus und Bahn auszuweiten. Im Rahmen der sogenannten „Schutzzonenkampagne“ sollen Räume geschaffen werden, die Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung böten, so die NPD weiter.
Zu schützen gab es am Wochenende in der Innenstadt nichts; und die selbsternannte Patrouille ist auch kaum bemerkt worden. Die Winzer vom Weinfest fielen aus allen Wolken, als sie darauf angesprochen wurden. Winzerin Gerda Matheus sagte gestern: „Mir sind die nicht aufgefallen.“ Einem Besucher ist die Gruppe schon aufgefallen, und zwar wegen der uniformen T-Shirts, berichtet er. „Ich dachte noch: Da kommt der Shanty-Chor“, sagt er, „was mir auffiel: Die waren überhaupt nicht lustig.“ Seiner Erinnerung nach ist das Grüppchen am Rande des Platzes vorbeigegangen; von Gesprächen mit den Besuchern des Weinfestes hat er nichts bemerkt.
Die Polizei erfuhr erst durch Presse-Nachfragen von der Aktion. Polizeiführer im Dienst Uwe Röpstors: „Die Polizei wusste von nichts. Wir haben bisher auch keine Kenntnisse darüber, ob überhaupt Aktionen stattgefunden haben oder ob es sich um eine reine Werbeaktion handelte. Beschwerden aus der Bevölkerung gab es bislang nicht. Die Polizei wird die Situation weiter beobachten und falls nötig, das Gespräch suchen, um nähere Informationen über die Aktion zu bekommen.“
Das NRW-Innenministerium schätzt die Aktion als Propaganda ein: „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass die NPD mit dieser Aktion auf dem Weinfest in Krefeld gewesen ist. Die Polizei hat nichts bemerkt. Das ist reine Propaganda von denen, die sie gezielt in sozialen Netzwerken verbreiten. Die NPD hatte auch schon einmal behauptet, so eine Aktion in Bochum gemacht zu haben. Auch darüber lagen uns keine Erkenntnisse vor.“
Krefeld ist als Beispiel für eine Sicherheitsoffensive schlecht gewählt: Die Krefelder Polizei hat bekanntlich vor drei Jahren das „Präsenzkonzept Innenstadt“ ins Leben gerufen und ihre Präsenz in der City und die Kontakte in die Bürgerschaft intensiviert. Das Konzept ist messbar erfolgreich. Polzeipräsidenet Rainer Furth hat es im RP-Gespräch so zusammengefasst: „Objektiv haben sich die Zahlen in allen polizeilichen Bereichen verbessert: im Verkehr bei der Unfallbelastung, in der allgemeinen Kriminalitätsbelastung, bei den Aufklärungsquoten bis hin zu den Einsatzzeiten bei der Polizei, also bei der Frage, wie schnell die Polizei vor Ort ist, wenn sie gerufen wird. Auch bei den Wohnungseinbrüchen sind die Zahlen rückläufig. Und egal, worauf wir schauen: Die Werte sind in Krefeld richtig gut.“