Erneuter Eklat des Krefelder AfD-Politikers Eugen Walter Nachspiel für Hetzer der AfD gegen Ukraine-Flüchtlinge
Krefeld · Erst kürzlich hatte der AfD-Politiker Eugen Walter im Krefelder Integrationsausschuss eine Russlandfahne geschwenkt und sich pro Putin geäußert. Jetzt gibt es ein Nachspiel wegen seines Auftritts als Gast der AfD-Fraktion im Landtag. Krefelds Juso-Vize Tim Derks geht mit der AfD hart ins Gericht.
Der Auftritt der Krefelder AfD-Politikers Eugen Walter als Gast der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat ein Nachspiel. Landtagspräsident André Kuper (CDU) will von der Fraktion die Hintergründe der Veranstaltung wissen. Demnach steht der Verdacht im Raum, dass es sich um eine unerlaubte Parteiveranstaltung im Landtag gehandelt haben könnte. Eugen Walter hatte bei dem Treffen am 3. April gegen ukrainische Flüchtlinge gehetzt. Der AfD-Politiker sagte demnach in der Fraktion: „Jeder weitere ukrainische Flüchtling, der nach Deutschland kommt, ist eine Gefahr für uns Russlanddeutsche, für unsere Frauen, für unsere Kinder, für unsere Väter. Ich will nicht, dass weitere Flüchtlinge hier hinkommen und ich werde dafür kämpfen.“
Die CDU-Fraktion wandte sich nach Bekanntwerden dieses Vorfalls an den Landtagspräsidenten. Kuper antwortete, dass die Veranstaltung mit dem Titel „Welche Folgen hat die Krise in der Ukraine auf das Zusammenleben zwischen russischen und ukrainischen Bürgern in NRW“ genehmigt gewesen sei. Allerdings habe man die AfD nun um eine Stellungnahme gebeten. Inzwischen distanzierte sich die AfD-Fraktion von dem Redner. „Die Veranstaltung wurde leider von einem Gast dazu missbraucht, sich selbst zu inszenieren“, so die Fraktion auf Anfrage. Walter sei noch während der Veranstaltung zur Ordnung gerufen worden. Ein inzwischen veröffentlichtes Video sei ohne Wissen der Fraktion entstanden.
„Die in dem Video vertretene Meinung ist weder mit der Parteilinie, noch mit der Haltung der AfD vereinbar, sie ist diametral gegensätzlich“, teilt die Fraktion mit. AfD-Landeschef Martin Vincentz, der auch Mitglied des Stadtrates in Krefeld ist, habe Maßnahmen gegen das Parteimitglied angekündigt. Erst kürzlich hatte Walter im Krefelder Integrationsausschuss eine Russlandfahne geschwenkt und sich pro Putin geäußert. Auch da prüfe die AfD Maßnahmen.
„Wir als Jusos, als Demokratinnen und Demokraten, aber vor allem als Menschen stehen weiterhin an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie der russischen Demokratinnen und Demokraten, die zum einen gegen Putin und seinen Krieg auf die Straßen gehen als auch die, die hier friedlich und demokratisch in Deutschland leben. Wer bei den Bildern aus Charkiw, Mariupol oder Butscha noch die Menschen kritisiert, die vor Putins Krieg fliehen, hat den Knall nicht gehört.“ so Tim Derks, stellvertretender Vorsitzender der Krefelder Jusos, über den AfD-Politiker. Auch mit Walters Partei, der AfD, geht der Juso-Vize hart ins Gericht: „Dieser Ausländerhass hat Struktur – nicht nur in der AfD selbst, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und bei der Spitzenpolitiker als ‚Faschist‘ bezeichnet werden dürfen, auch in Krefeld häufen sich mit Aussagen von Herrn Gottschalk und Herrn Walter ausländerfeindliche Aussagen. Dies allen Ernstes als Einzelfall deklarieren zu wollen, ist ein ebenso wenig durchdachtes wie erfolgreiches Schauspiel“, so Derks weiter. Die Krefelder Jusos begrüßen die allgemeine gesellschaftliche Offenheit, die ukrainischen Geflüchteten aufzunehmen.
