Krefeld: Klimaresolution vorerst ohne Mehrheit

Krefeld : Klimaresolution vorerst ohne Mehrheit

Nach einer emotionalen der Sitzung des Umweltausschusses ergab sich überraschend eine neue Perspektive für eine Klimaresolution. Die Politik hat Probleme mit dem Begriff „Notstand“, „Fridays for Future“ ist gesprächsbereit.

Es war eine denkwürdige, emotionale Sitzung des Umweltausschusses, in der Wesentliches erst nach der Sitzung besprochen wurde. Denn erst nach der Sitzung, als Politiker und Klimaaktivisten  leidenschaftlich weiterdiskutierten, wurde deutlich, warum Ratspolitiker ein Problem mit dem Ausrufen eines „Klimanotstandes“ haben, wie „Fridays for Future“ es fordert. Der Begriff ist in Deutschland historisch besetzt. Und erst dann gab es eine überraschende  Annäherung, die vielleicht politische Konsequenzen hat.

Worum ging es? Der Umweltausschuss hat den Resolutionsentwurf der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ in der eingebrachten Form abgelehnt und verweigert, dem Rat die Ausrufung des sofortigen Klimanotstandes für Krefeld zu empfehlen. Stattdessen entschieden die Fraktionen von CDU, SPD und FDP nach einer Unterbrechung der Sitzung zur Beratung, die Forderung in das Klimakonzept der Stadt Krefeld zu integrieren. Die Sitzung wurde von gut zwei Dutzend Aktivisten von „Fridays for Future“ beobachtet; die meisten fanden keinen Sitzplatz, saßen auf dem Boden oder verfolgten die Sitzung vom Gang aus. Zu spüren war, dass die jungen Leute im Anschluss an die Sitzung zwischen Fassungslosigkeit und Wut schwankten.

Sie waren schließlich in der Hoffnung erschienen, dass der Umweltausschuss ihr Anliegen unterstützen und die Resolution zum Klimanotstand ausrufen würde. „Wir finden es traurig, dass der Ausschuss mit den offenkundig umweltaffinsten Politkern Krefelds es nicht schafft, dem Rat zu empfehlen, den Klimanotstand auszurufen und so die Dringlichkeit des Problems zu betonen. Und das, obwohl allein 27.000 Wissenschaftler die zugrundeliegenden Erkenntnisse unterzeichnet haben“, sagte Björna Althoff, eine der Organisatorinnen der Bewegung in Krefeld nach der Sitzung unserer Redaktion.

„Es ist genau das passiert, was wir explizit nicht wollten und in Gesprächen auch allen Ratsfraktionen mitgeteilt haben. Wir wollten mit dem Antrag verdeutlichen, dass sofort etwas passieren muss. Es eilt, und wir sind ungeduldig, weil seit Jahrzehnten nichts passiert. Dass es jetzt in einem Konzeptpapier landet, das frühestens im Spätherbst beschlossen und noch viel später umgesetzt wird, ist das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollten“, sagte Althoff enttäuscht.

Vorausgegangen war eine in Teilen emotional geführte Diskussion. Althoff selbst bekam während einer Unterbrechung der Sitzung das Wort und hielt eine leidenschaftliche Rede. Sie betonte vor allem, dass die Zeit drängt, und erläuterte die näherrückenden Kipppunkte im Klima wie das gefürchtete 1,5-Grad-Szenario. Gemeint ist der Punkt, an dem sich die Erde um 1,5 Grad erwärmt hat; Experten befürchten, dass dann unumkehrbare Erwärmungsprozesse mit katastrophalen Folgen für die Welt einsetzen.

Während Grüne und Linke den Antrag vehement unterstützten, schwankten die Wortmeldungen der restlichen Vertreter zwischen Zustimmung für die grundsätzlichen Ziele und der Sorge vor einer Beeinträchtigung der Wirtschaft. Damit stießen sie  bei den Vertretern der Klimaschutzbewegung, die sich während der Sitzung bemerkenswert diszipliniert verhielten und trotz sichtbar steigender Unzufriedenheit nicht ein einziges Mal störten, auf noch mehr Widerspruch. „Wir haben extra zwei Papiere eingebracht: eines von eineinhalb Seiten mit der Forderung der symbolischen Ausrufung des Klimanotstandes und ein 18-seitiges Papier mit konkreten Forderungen. Uns ging es bei der Resolution heute um ein Symbol, auch um Anerkennung, nicht um Maßnahmen“, sagte Althoff.

Nach Ende der Sitzung kam es auf dem Rathausplatz spontan zu einem Gespräch zwischen den Klimaschützern und Vertretern der SPD-Fraktion, der Grünen und der Linken. Dabei brachte SPD-Ratsherr Jürgen  Hengst zum Ausdruck, dass er das Wort Notstand mit den Notstandsgesetzen von 1968 verbinde. Das gelte auch für viele andere Politiker seines Alters und sei der Grund, warum er gegen die Resolution gewesen sei. Das wiederum verwirrte die Aktivisten noch weiter. „Warum hat denn niemand im Vorhinein mit uns über das Wording gesprochen? Dann hätten wir ein anderes Wort gewählt“, sagte Althoff.

Auf dieser Basis sei  eine neue Entscheidung denkbar, sagte Hengst in Übereinstimmung mit SPD-Parteichef Ralph-Harry (der nicht Ratsmitglied ist) und seiner Frau Gisela Klaer. Auch brachten die Politiker zum Ausdruck, dass sie, statt  eine symbolträchtige Resolutionen zu verabschieden, lieber konkrete Maßnahmen ergreifen würden. Hier widersprachen die Aktivisten. Sie sehen keinen Widerspruch darin,  den Klimanotstand symbolisch auszurufen und dann an konkreten Maßnahmen zu arbeiten. „Das fordern wir sogar. Und wir haben dafür auch besagtes zusätzliches Positionspapier eingebracht“, sagte Althoff.

„Ich will,dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre. Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt.“ Greta Thunberg Klimakativistin. Foto: dpa/Georg Hochmuth

Nach dieser informellen Debatte auf dem Rathausplatz sieht es so aus, als sei das letzte Wort in dieser Thematik noch nicht gesprochen ist – auch wenn die Politik am Dienstag aus Sicht der „Fridays for Future“-Bewegung eine Chance vergab, mit einer symbolischen Geste ohne Rechtsfolge einen Brückenschlag zwischen Politik und Klimaschützern zu schlagen.

Mehr von RP ONLINE