Krefeld: Jörg Meuthen vergleicht Angriffe auf AfD-Politiker mit SA-Terror

Krefeld : Meuthen vergleicht Angriffe auf AfD-Politiker mit SA-Terror

Beim Neujahrsempfang in Krefeld beklagte der AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen einen neuen Totalitarismus und verglich die Attacken auf AfD-Leute mit der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten.

(vo)  Jörg Meuthen, Europaparlamentarier und Bundessprecher der AfD, hat die Angriffe auf Büros und Abgeordnete der AfD als „Vorstufe eines neuen Totalitarismus“ bezeichnet, als „bunten Totalitarismus der Gegenwart“. Attacken wie den auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz seien „durchaus vergleichbar mit den Praktikern der SA“, sagte Meuten beim Neujahrsempfang der AfD in Krefeld unter Applaus der rund 300 Gäste, von denen nach AfD-Angaben ein Drittel keine AfD-Mitglieder gewesen sind. Auch der Krefelder AfD-Kreissprecher Burkhard Schröder  beklagte in seinem Grußwort die „zunehmende Hetze“ auf die AfD. Wie im vergangenen Jahr war die Versammlung begleitet von wütenden, lautstarken  Protesten: Rund 70 Demonstranten hatten sich auf der Straßenseite gegenüber der Versammlungshalle in Oppum eingefunden.

Rund 70 Demonstranten hatten sich vor dem Saal in Oppum versammelt und protestierten gegen die AfD. Foto: Jens Voss

 Meuthen läutete mit dem nun zweiten Auftritt in Krefeld (er war auch im vergangenen Jahr Redner beim AfD-Neujahrsempfang) den Europawahlkampf ein. Als Wahlkämpfer ist er nicht zu unterschätzen.  Er fesselte Zuhörer im Saal, indem er mühelos zwischen Hohn (Merkel: die „migrationspolitische Vogelscheuche für den Rest der Welt“), Sarkasmus („unser zum Linksstaat verkommener Rechtsstaat“), griffigen Slogans („links-grüne Öko-Hysteriker“) und einem akademisch geprägten Analyse-Stil hin- und herschaltete. Ausführlich ging er darauf ein, dass die AfD für den Verfassungsschutz zum Prüffall geworden ist. Er beklagte eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zum Schaden der AfD und kritisierte, dass der entsprechende Bericht  zwar an die Presse lanciert, der AfD aber die Einsicht verweigert worden sei. Die AfD sei eine Rechtsstaatspartei, beteuerte er und grenzte sich von Rechtsextremismus ab. Ausnahmefälle würden „Person für Person“ entfernt, betonte Meuthen.

Wen immer er meinte – der Rechtsnationalist Björn Höcke, der mit völkisch gefärbten Parolen und reaktionären Äußerungen über den Holocaust für Abscheu gesorgt hat, fällt nicht darunter. Meuthen ist regelmäßiger Gast beim  „Kyffhäuser“-Treffen des  sogenannten „Flügels“, einer als völkisch-nationalistisch eingestuften  Gruppierung von Höcke-Anhängern.

Meuthen machte sich über Gender-Phänomene lustig, indem er die Frauen im Saal als „hochverehrte Andersgeschlechtliche“ begrüßte. Er warnte europapolitisch vor Auflösungstendenzen des Nationalstaates und nahm für die AfD in Anspruch, mit der Idee von einem Europa der Vaterländer allein die Ursprungsidee Europas zu vertreten. Er kritisierte scharf den UN-Migrationspakt als „vollständig einseitig“ und „auf längere Sicht hochgradig gefährlich“ für das deutsche Volk.  Und er positionierte die AfD als  Partei der Autoindustrie und der Autofahrer. Dazu übte er Kritik an Dieselfahrverboten. Sie sind für Meuthen Ausgeburt einer „ökopopulistischen Panikmache“, die deutsche Spitzenindustrie gefährde.

Unterm Strich präsentierte sich die AfD im Stil gemäßigt; scharfe Töne wie im vergangenen Jahr, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk zum Boykott türkischer Geschäfte aufrief und Empörung erntete,  gab es nicht.  Es bleibt die Frage, wie sich Meuthens Bekenntnisse zum Rechtsstaat und zu Europa mit der Solidarisierung mit einem Björn Höcke vertragen.

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