Krefeld: Interview mit Jürgen Wettingfeld, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Interview mit Jürgen Wettingfeld (CDU) : „Klimaschutz mit Lebenswirklichkeit verbinden“

CDU und SPD haben in den vergangenen Jahren gegen heftigen Widerstand eine erfolgreiche Haushaltspolitik betrieben.

Die Krefelder beschäftigen sich mit dem Thema „Sicherheit“. Die gefühlte Angst nimmt bei den Bürgern zu. Was kann die Stadt dagegen tun?

Wettingfeld Eine Menge! Die Stadt kann durch viele kleine und große Maßnahmen für ein höheres individuelles Sicherheitsgefühl der Bürger sorgen. Die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) aufgrund einer Initiative der CDU war da ein erster richtiger Schritt. Dem müssen weitere Folgen. Insgesamt müssen wir uns fragen, wie schaffen wir es, dass die Bürger gerne in die Innenstadt gehen. Und neben dem Sicherheitsaspekt ist hier auch unter dem Gesichtspunkt der Aufenthaltsqualität noch viel zu tun.

Auch der Einzelhandel macht sich intensive Gedanken um die Attraktivität der City. Er erwartet von der Stadt, dass endlich Dinge auch umgesetzt werden. Gibt es damit Probleme?

Wettingfeld Neben der Erhöhung der Sicherheit muss es das zweite Ziel der Stadt sein, die Innenstadt sauberer zu machen. Hier ist aber auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel gefragt. Wir müssen gemeinsam handeln. Die Ideen sind da und auch bekannt. Ich habe vorgeschlagen, dass wir 200.000 Euro für erste Maßnahmen aus diesem Ideenpool dafür in die Hand nehmen. Wir erhoffen uns, dass die Krefelder Innenstadt nach den Sommerferien für die Herbst- und Wintersaison durch eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen aus diesem Ideenpool attraktiver ist. Hierzu gehört auch die Umsetzung der von Professor Gronert und seinen Mitstreitern vorgeschlagenen Ideen für die Attraktivierung der Wälle im Bauhaus-Jahr. Zurzeit erleben wir das Bauhausjahr vor dem KWM vor allem als Jahr der „Bausteine“. So wie es die CDU schon im Frühjahr 2018 prophezeit hat. Vielleicht sollte Oberbürgermeister Meyer, immerhin aktuell Kulturdezernent, ein Schild davor aufstellen: Das ist keine Kunst, sondern Verwaltungshandeln. Man sieht, es mangelt nicht an Ideen, aber von der Verwaltung hören wir dann oft nur „geht nicht“. Dabei gibt es eben auch Perlen, die für mehr Attraktivität sorgen, wie der Perspektivwechsel. Eine tolle Idee von Gregor Kathstede und Marketingchef Uli Cloos. Und man sieht, wenn man etwas will, geht auch was.

Seit Monaten demonstrieren auch in Krefeld Schüler im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung für eine andere Klimapolitik. Wie steht die CDU dazu?

Wettingfeld Persönlich bin ich der Auffassung, dass der Klimawandel eine Tatsache ist. Diesen Wandel erlebe ich auch aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen. Wir begrüßen daher jedes Engagement von Bürgern und besonders von jungen Menschen. Beim Klimaschutz sind wir als CDU vor allem an wirksamen konkreten Konzepten und Ideen für Krefeld interessiert. Wenn jetzt, wie beschlossen, für alle Projekte in Krefeld eine Nachhaltigkeitsanalyse unter ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten erfolgen muss, dann müssen SPD, Grüne und die Verwaltung auch sagen, wie die Kriterien einer solchen Analyse aussehen. Wonach wird bewertet und entschieden? Welche Konsequenzen haben Entscheidungen möglicherweise für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Krefeld und für die Sicherheit der Arbeitsplätze? Diese Kriterien müssen wir jetzt schnellstens erarbeiten, da sind alle aufgerufen, NABU, Landwirte, Fridays for Future und alle anderen Interessierten. Die CDU hat immer den Standpunkt vertreten, wir benötigen eine Politik mit Augenmaß für alle Menschen. Dies gilt auch für Zeiten des Klimawandels. Immerhin haben wir in Krefeld immer noch eine Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent.

Der Rat hat den Klimanotfall für Krefeld beschlossen. Was ändert sich dadurch in der Politik vor Ort?

Wettingfeld Die Forderungen des beschlossenen SPD-Antrags müssen jetzt von der Verwaltung auf konkrete wirksame Maßnahmen geprüft werden. Ich bin jetzt gespannt, wie die SPD den Bewohnern der zehn Straßen in der Innenstadt erklären will, dass laut ihrem 20-Punkte-Programm hier demnächst keine Autos mehr fahren dürfen. Vorher sind noch Fragen zu klären: Welche Straßen und Anwohner sind als Erste betroffen? Haben die Anwohner bei der Auswahl und Entscheidung ein Mitspracherecht? Wenn man übrigens mal die SPD-Punkte und den Forderungskatalog von Fridays for Future nebeneinanderlegt, dann merkt man, dass die SPD bestimmt nicht Sprachrohr der Bewegung ist. Der ursprüngliche 80 Punkte Katalog wurde im Prinzip weichgespült. Wie man es konkret besser machen kann, zeigt die CDU in Oppum, die jüngst eine Initiative für Blühstreifen für Insekten gestartet und vor allem schnell umgesetzt hat. Dies fand große Unterstützung bei vielen Bürgern, sodass 5.000 Quadratmeter für diesen Zweck genutzt wurden. Diese Aktion war nachhaltiger als alle SPD-Ideen, die wir jetzt prüfen.

Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl. Auch in Krefeld wächst der Zuspruch in Richtung der Grünen. Woran liegt das? Und warum ist das Misstrauen gerade junger Menschen gegenüber der CDU so groß?

Wettingfeld Niemand wird dafür gewählt, was er erreicht hat, sondern welche neuen Ideen er für die Bürger hat. In Krefeld liefern wir seit der Wahl 2014 genug neue Ideen: Sicherheit, Sauberkeit, Häuser und Wohnungen für junge Familien, Kita- und OGS-Plätze das sind einige Themen, die die Bürger bewegen. Da müssen und werden wir liefern. Hier müssen wir in der Kommunikation noch besser werden, uns besser erklären. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Gespräche mit der Jugend. Bei der Bundestagswahl 2017 waren wir bei den unter 25-jährigen zehn Punkte vor den Grünen. Das zeigt doch, dass die CDU gute Angebote für die junge Generation machen kann.

Was machen die Grünen anders als andere Parteien?

Wettingfeld Sie surfen momentan auf einer grünen Welle. Das führt aber auch dazu, dass sie gerne mal mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Gegend rennen, um dann mit ihren Vorschlägen der Industrie das Wasser abzugraben. Oder aber Sie wollen den Menschen vorschreiben, alle neuen Dächer zu begrünen oder einen ökologischen Dschungel im Vorgarten zu bauen. Sie haben mit dem Klimaschutz ein Thema, bei denen ihnen eine hohe Kompetenz zugesprochen wird, aus dieser vermeintlichen Kompetenz heraus machen sie den Bürgern aber wie gesagt lieber viele Vorschriften. Um es klarzustellen: Es ist gut, dass wir über den Klimawandel sprechen und mehr dagegen tun. Für mich ist aber die spannendere Frage, wie wir den Klimaschutz mit der Lebenswirklichkeit der Krefelder in Einklang bringen wollen. Und zur Lebenswirklichkeit der Menschen gehört neben der Lösung ökologischer Probleme aber auch die Frage, wie sicher ist mein Arbeitsplatz, wie kann ich zum Beispiel mein Haus finanzieren oder wie teuer ist die Miete. Wir müssen ganzheitliche Lösungen unter ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten finden und dabei die Menschen mitnehmen. Und hier bietet die CDU den Krefeldern das aus unserer Sicht bessere Konzept an: Mehr Klimaschutz und mehr Chancen für die Menschen, die hier gerne leben.

In Krefeld stehen wichtige Bauprojekte an. Das Seidenweberhaus ist in die Jahre gekommen. Die Stadt und die Vereine brauchen durchgehend eine Veranstaltungshalle. Ist das für die kommenden Jahre garantiert?

Wettingfeld Ganz klar: Ja! Wir haben vor kurzem erst entschieden, dass das Seidenweberhaus die nächsten drei, vier oder auch fünf Jahre genutzt werden kann. Wir wollen, dass in dieser Zeit eine neue Veranstaltungshalle gebaut wird. Wir wollen Lösungen, die insbesondere die Funktion der Krefelder Innenstadt aufwertet. Und wir als CDU wollen unseren Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, eine gute, moderne Halle zu nutzen. Denn ohne unser Brauchtum wären die Stadt und ihre Stadtteile um vieles ärmer.

Für die Verwaltung ist ein neues Gebäude auf dem Theaterplatz vorgesehen. Städtische Mitarbeiter sollen in weiteren Gebäuden zwischen Rathaus und Theaterplatz zusammengezogen werden. Welche Häuser sind davon betroffen und wie ist die Planung?

Wettingfeld Wir stellen uns vor, dass ein neues Gebäude auf dem heutigen Theaterplatz entstehen kann. Wir stellen uns vor, dass wir neben dem Stadthaus auf einen Teil der angemieteten Häuser verzichten können. Für das Stadthaus gibt es durchaus interessante private Investoren. Langfristig sparen wir durch diese Entscheidungen eine Menge Geld. Wir schaffen nicht nur moderne Arbeitsplätze, sondern setzen auch einen wichtigen Impuls für die Innenstadt. Und das alles, weil die CDU klar gesagt hat, Sanierungskosten von über 100 Millionen Euro für das Stadthaus sind mit uns nicht zu machen und den Bürgern nicht zu vermitteln.

Der öffentliche Nahverkehr entwickelt sich rasant weiter. „Bus on demand“ ist ein weiterer wichtiger Schritt für Krefeld, ein modernes Angebot, das die Stadtwerke im August anbieten werden. Wo sieht die CDU die Zukunft des ÖPNV?

Wettingfeld Wir haben erst in dieser Woche einen Antrag gestellt, damit uns die SWK im zuständigen Ausschuss erklärt, was geplant ist. Dazu kommt die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes. Wir müssen hier kreativer werden. Ein „Bus on demand“ gehört da genauso dazu, wie zuverlässige und moderne Straßenbahnen und Busse. Nur mit einem solchen Mix, können wir Menschen davon überzeugen, das Auto stehenzulassen. Wir wollen diesen Umstieg fördern, gleichzeitig werden die Menschen auch weiterhin ihren Pkw nutzen. Jeder muss selbst entscheiden, was er wie nutzt, aber wir müssen definitiv mehr Anreize für den ÖPNV setzen.

All das muss bezahlt werden. Die Stadt will 2020 aus der Haushaltssicherung. Die CDU hat die positive Finanzentwicklung in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgestaltet. Was kommt auf Krefeld in den kommenden Jahren zu?

Wettingfeld Zurzeit haben wir eine Sondersituation: Die Steuereinnahmen sind aufgrund des Wirtschaftsbooms erheblich höher als vor sechs bis sieben Jahren. Krefeld profitiert von vielen Zuschussprogrammen aus der Bundes- und Landeskasse. Dazu haben CDU und SPD in Krefeld in den vergangenen Jahren gegen heftigen Widerstand eine erfolgreiche Haushaltspolitik betrieben. Aber diese einmalig guten Zeiten können schneller zu Ende gehen als uns das lieb sein kann. Auf diese Zeit müssen wir uns verantwortungsvoll vorbereiten. Es gilt, den Wirtschaftsstandort Krefeld zu stärken. Es gilt, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gilt, das Handwerk und den Mittelstand zu stärken. Es gilt, neue Anwohner für Krefeld zu gewinnen. Ohne diese Anstrengungen können wir schnell wieder abrutschen. Wir sehen mit Sorge, dass zum jetzigen Zeitpunkt heftige Angriffe gegen den Wirtschaftsstandort Krefeld erfolgen. Hier habe ich den Eindruck, dies wird zurzeit nur von der CDU bemerkt und dagegen gehalten.

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