Wichtige Akzente Grüne fordern im Haushalt 2020 mehr Geld für Klimaschutz
Krefeld · „Im Haushaltsentwurf des Kämmerers fehlen wie im Haushalt 2019 wichtige Akzente im Bereich der Mobilitätswende “, betont Grünen-Ratsherr Hansen.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge haben die Grünen auf die Genehmigung des Haushaltes 2019 und den Haushaltsentwurf 2020 reagiert. „Es ist es höchst erfreulich, dass unsere Arbeit erfolgreich war und wir mit dem Haushalt eine auch die Bezirksregierung überzeugende Grundlage dafür geschaffen haben, dass die Krefelder Finanzen bis 2020 konsolidiert sind“, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Hansen.
Insgesamt sieht der Entwurf des Haushaltsplans für 2020 Erträge in Höhe von 884,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 877,9 Millionen Euro vor. Unter dem Strich ergibt sich damit ein Plus von rund 6,8 Millionen Euro. Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Stadtrat erklärte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian: „Es ist uns erneut gelungen, einen Planentwurf vorzulegen, der in den kommenden vier Jahren schwarze Zahlen schreibt.“ Für das Jahr 2021 sieht die Planung einen Überschuss von 10,6 Millionen Euro vor, für 2022 sind es rund 5,0 Millionen und für das Jahr 2023 dann 4,1 Millionen Euro.
Deutliche Kritik übte Hansen am Verhalten der Bezirksregierung Düsseldorf. So sei die sehr späte Genehmigung des Haushaltes „sehr bedauerlich“. Dies habe dazu geführt, dass die reguläre Haushaltswirtschaft erst mit halbjähriger Verspätung aufgenommen und zum Beispiel freiwillige Zuschüsse im Sport oder in der Kultur erst jetzt geleistet werden könnten.
Nach Aussage des Finanzpolitikers gehen die Grünen auch deshalb höchst motiviert in die bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2020, um den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weiter zu beschreiten, und die Haushaltssicherung nach elf Jahren endlich hinter sich zu lassen. Dies sei umso wichtiger als zum Beispiel mit zahlreichen Großprojekten insbesondere bei der Umsetzung der Projekte über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Gute Schule 2020 zum Teil weit in die Zukunft weisende Entscheidungen zu treffen seien.
Oberbürgermeister Frank Meyer stellte hierzu maßgebliche Investitionsschwerpunkte heraus: Die Sanierung, der Neubau und die Digitalisierung an den Schulen – und nannte beispielhaft aus der „1000-Maßnahmen-Liste“ die Grundschulen Fungendonk (geplante Investition 4,2 Millionen Euro), Sollbrüggen (2,9 Millionen Euro), und Regenbogenschule (2,9 Millionen Euro) sowie Prinz-Ferdinand (4,6 Millionen Euro) und die Gesamtschulen Uerdingen (6,2 Millionen Euro), Oppum (7,9 Millionen Euro) und Reepenweg (4,7 Millionen Euro). Außerdem sind die weitere Sanierung der Straßen, Radwege und Plätze (unter anderem Ausbau Philadelphiastraße, Neugestaltung Hülser Kirmesmarkt und Joseph-Beuys-Platz sowie der Ausbau der Radpromenade und eine Mobilitätszentrale am Südausgang des Hauptbahnhofes) eingeplant.
Weiterhin stehen die Sanierung verschiedener Sportstätten (beispielsweise Grotenburg-Stadion, Hubert-Houben-Kampfbahn sowie die Bezirkssportanlagen Gladbacher Straße und Sprödental), der Aus- und Neubau von Kindergärten (Apellweg, Cäcilienstraße und im Stufenplan IIc Dürerstraße, Weidenröschenweg, Hofstraße, Schwerstraße, Fischeln Süd-West und Gellep-Stratum) und der Ausbau der Krefelder Spielplätze auf dem Programm.
„Im Haushaltsentwurf des Kämmerers fehlen wie im Haushalt 2019 wichtige Akzente im Bereich der Mobilitätswende und des Klimaschutzes“, betont jedoch Grünen-Ratsherr Hansen. „Deshalb gilt es, die gefassten Beschlüsse für ‚KrefeldKlima 2030’ im Haushalt 2020 zu verankern und den Worten auch Taten folgen zulassen.“
Unter den kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Düsseldorf spielt Krefeld haushalterisch bereits jetzt eine besondere Rolle. Mit dem Verlassen der Haushaltssicherung im kommenden Jahr wird die Samt- und Seidenstadt die vollständige Finanzautonomie zurückerhalten – ohne von Landesmitteln in Millionenhöhe aus dem Stärkungspakt zu profitieren. Städte wie Duisburg, Essen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr oder Wuppertal befinden sich derzeit im Stärkungspakt und werden diesen frühestens mit dem Haushalt 2021 verlassen.
