Krefeld gespannt auf Urteil zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Streit um Mondrian-Bilder : Urteil zur „Ersitzung“ gestohlener Kunstwerke

Der Bundesgerichtshof fällt in Kürze ein Urteil, das in Krefeld auf großes Interesse stoßen dürfte. Bekanntlich ist die Stadt mit Rückgabeforderungen von US-Erben für Bilder Piet Mondrians konfrontiert.

Das ungewöhnliche Wort „Ersitzung“ hat eine juristische Bedeutung. Es kommt im Paragrafen 937 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor. Aktuell beschäftigt sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Fall von Ersitzung. Das höchstrichterliche Urteil zu dem Fall wird im Juli erwartet. Es dürfte auch in Krefeld mit großem Interesse im Kaiser-Wilhelm-Museum und in der Stadtverwaltung aufgenommen werden. „Die Urteilsbegründung könnte wichtige Fingerzeige für den Krefelder Streit um die Bilder Piet Mondrians geben“, sagte der Krefelder Jura-Professor Michael Schulte. Der Rechtsexperte ist vom Sächsischen Justizministerium als Prüfer für Zivilrecht und Zivilprozessrecht berufen.

Bekanntlich versucht ein Berliner Anwalt für die Witwe und Kinder des verstorbenen Haupterben des Nachlasses Piet Mondrians die Rückgabe mehrere Bilder aus dem Besitz des Kaiser-Wilhelm-Museums zu erzwingen. Der Streitwert für vier bis acht oder gar neun Bilder soll sich um  200 Millionen Euro bewegen. „Es gibt keinen neuen Stand“, sagte Stadtsprecher Christoph Elles auf Anfrage unserer Redaktion. Die Stadt hat inzwischen eine Provenienzforschung in Auftrag gegeben, die die Herkunft der Gemälde des niederländischen Künstlers erhellen soll. „Die Ergebnisse werden wir in Kürze vorstellen“, erklärte der Stadtsprecher.

Dessen ungeachtet dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) wichtige Hinweise geben, ob Krefeld durch gutgläubigen Besitz der Mondrian-Arbeiten über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren Eigentum an den Werken erlangt habe. Damit wäre die Kommune gegen alle Ansprüche immun.

In Karlsruhe geht es in dem  Streit um zwei Ölgemälde des deutschen Malers Hans Purrmann (1880-1966). Die Bilder waren der Familie des Künstlers 1986 entwendet worden. 2009 tauchten sie bei einem Autotechnik-Großhändler ohne Kunstkenntnisse wieder auf. Die Frage ist, wem sie heute gehören. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein Vorgang, den Juristen „Ersitzung“ nennen. Laut BGB wird „eine bewegliche Sache“ zum Eigentum, wenn man sie zehn Jahre am Stück besitzt. Eine Ausnahme macht das Gesetz nur, wenn dem Besitzer klar sein musste, dass ihm die Sache nicht rechtmäßig gehört.

Der Großhändler sagt, er habe die Gemälde in den späten 1980er Jahren von seinem Stiefvater geschenkt bekommen. Dieser habe sie von einem Antiquitätenhändler gehabt. Ein Enkel Purrmanns will die Bilder zurück, die seit der Beschlagnahme beim Amtsgericht Ansbach liegen und mehr als 100 000 Euro wert sein sollen. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Gemälde dem Großhändler zugesprochen.

Nach Auffassung der BGH-Richter enthält dieses Urteil allerdings mehrere Rechtsfehler, die geeignet sind, „das Vertrauen in die Rechtsprechung leiden zu lassen“, wie die Vorsitzende des fünften Senats, Christina Stresemann, sagte. So hatte das Oberlandesgericht dem Enkel nicht einmal glauben wollen, dass die Bilder Originale sind und gestohlen wurden.

Hauptproblem ist aber die „Ersitzung“, die bei Kunstraub häufig ins Spiel kommt. Bei Entstehung des BGB habe sich niemand vorstellen können, dass daraus im 20. Jahrhundert ein systematisches Problem werden könnte, sagte der BGH-Anwalt des Enkels. Das Recht müsse sich dem anpassen. Stresemann deutete allerdings an, dass dieses Dilemma wohl der Gesetzgeber lösen müsse – auch wenn man in dem Fall gut nachvollziehen könne, dass die Familie die Bilder zurückhaben will.

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